Dienstag, 16. April 2024
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Doppelhaushalt für 2024/2025 für Neukölln liegt im Entwurf vor

Rathaus Neukölln - Foto: Beek100

Das Bezirksamt Neukölln hat am 22.8.2023 den Entwurf des Haushaltsplans für die kommenden zwei Jahre beschlossen.
Dieser plant Ausgaben für das Jahr 2024 von 1,041 Milliarden Euro und für das Jahr 2025 rund 1,046 Milliarden Euro.

Größte Posten sind die sogenannten Transfeerausgaben mit 755 Millionen Euro in 2024 und 761 Millionen Euro in 2025.
Hierzu gehören beispielsweise Kita-Kosten, Hilfen zur Erziehung und Sozialleistungen. — Für Personal- und Sachausgaben sind 226 Millionen Euro in 2024 und 232 Millionen Euro in 2025 vorgesehen.

Die Investitionsausgaben sind mit nur 22 Millionen Euro in 2024 und 14 Millionen Euro in 2025 veranschlagt.

Unterfinanzierung der Berliner Bezirke

Nach der ersten Zuweisung durch den Berliner Senat hatten die Bezirke bereits auf mögliche Konsequenzen einer unzureichenden Finanzierung hingewiesen.
Im Juli erfolgte eine Nachbesserung durch den Berliner Senat. Mit der Nachfinanzierung erhöht sich das Neuköllner Budget um rund 8,8 Millionen Euro für 2024 und um rund 8,7 Millionen Euro für das Jahr 2025.
Davon nicht verwendungsgebundene Mittel setzt das Bezirksamt prioritär ein, um die im Eckwertebeschluss benannten, notwendigen Sparmaßnahmen abzumildern. Dies betrifft beispielsweise die Tagesreinigung an den Neuköllner Schulen, die Obdachlosenhilfe und aufsuchende Sozialarbeit, Maßnahmen der Suchthilfe, die Ersatzbeschaffung von Spielgeräten auf Spielplätzen und den Betrieb von Wasserspielplätzen im Bezirk, den Bereich der Jugend- und Familienarbeit sowie den Alt-Rixdorfer Weihnachtsmarkt.

Fehlbetrag im Haushaltsplan 2024/2025

Unverändert ergibt sich nach aktuellem Stand für den Doppelhaushalt ein jährlicher Fehlbetrag von rund 9,3 Millionen Euro (pauschale Minderausgaben). Sollte das Abgeordnetenhaus hier keine weitere Nachbesserung vornehmen, besteht das Risiko einer Haushaltssperre. Selbst der Status quo des Jahres 2023 kann – objektiv betrachtet – so nicht vollständig gehalten werden.

Das Bezirksamt Neukölln steht damit unter Druck und erarbeitet zusätzlich eigene Maßnahmen zur Effizienzsteigerung, um künftig eine nachhaltige Refinanzierung sicherzustellen.

Schwierige Haushaltsberatungen im Herbst voraus

Der Haushaltsplanentwurf 2024/2025 wird am 30.08.2023 der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln zur ersten Beratung vorgelegt. Anschließend debattieren dazu die Fachausschüsse. Die Sitzungen der Ausschüsse sind öffentlich. Für die beteiligten Bezirksverordneten und Verwaltungsmitarbeitenden ist das ein großer Kraftakt, der viele Sitzungsstunden beinhaltet.
Der Plan: voraussichtlich am 27. September 2023 soll der Bezirkshaushalt 2024/2025 durch die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen und dem Abgeordnetenhaus zugeleitet werden. Danach entscheidet das Abgeordnetenhaus von Berlin voraussichtlich noch im Monat Dezember über den Landeshaushalt.