Montag, 25. Mai 2020
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Bundeskanzleramt im Blick

Ist die Kanzlerin auf den Neustart vorbereitet?

Kolumne // Michael Springer Am 6. Mai 2020 treffen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer erneut zusammen, um den Fortgang der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu verhandeln und Schritte aus dem Lockdown zu vereinbaren. Die Orientierung der Politik an tagespolitische Empfehlungen und Meßwerte des Robert-Koch-Institutes hat bisher

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Investitionsbank Berlin (IBB)

Investitionsbank Berlin zahlt wieder Corona-Hilfen

Die Bearbeitung der Rettungsbeihilfe Corona hat derzeit in der Investitionsbank Berlin (IBB) oberste Priorität. Seit Dienstag, 14.04.2020, 10 Uhr, können wieder Anträge auf den Corona Zuschuss gestellt werden. Neuanmeldungen an die Warteschlange sind jederzeit möglich. Die Antragstellung erfolgt ausschließlich online. Die Antragstellung pausiert über Nacht zwischen 22:00 und

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„DHL lokal handeln“

DHL unterstützt lokalen Einzelhandel

DHL Paket hat eine neue Initiative zur Unterstützung des lokalen Einzelhandels ins Leben gerufen. Mit „DHL lokal handeln“ wendet sich das Unternehmen insbesondere an Einzelhändler, die ihre Geschäfte wegen der aktuellen Ausbreitung des Coronavirus schließen mussten und seither keine oder kaum Umsätze mehr machen. Einzelhändler bekommen Hilfestellungen bei der Frage, wie

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Rotes Rathaus in Berlin-Mitte mit Neptunbrunnen - Foto: m/s

Senat beschließt Entwurf für ersten Nachtragshaushalt 2020

Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am 7. April 2020 den Entwurf für den ersten Nachtragshaushalt 2020 vorgelegt. Wegen des Corona-Lockdowns und der fortdauernden Quarantänebestimmungen sind bisherige Haushaltspläne schon heute Makulatur; es muss Geld nachfinanziert werden. Neu beschafft werden müssen Schutzausrüstungen und Beamtmungsgeräte. Dafür enthält der Nachtragshaushalt Ausgaben in

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Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Bundesinnenministerium beschleunigt Digitalisierung der Verwaltung

Die Erstattung von Arbeitgeberaufwänden wird bald auch digital möglich.Aufgrund der Corona-Krise werden bestimmte Leistungen der Verwaltung derzeit besonders stark nachgefragt – dazu gehört auch der Entschädi-gungsantrag von Arbeitgebern mit Mitarbeitern in Quarantäne (§56 IfSG). Ab Ende April soll ein nutzerfreundlicher Online-Antrag möglich sein. Das kommt Betrieben und Selbstständigen zugute, die Anträge

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Drehscheibe der Wirtschaftsförderung: Hochhaus der InvestititiDrehscheibe der Wirtschaftsförderung: Hochhaus der Investititionsbank Berlin (IBB) onsbank Berlin (IBB)

Schnelle Auszahlung der Soforthilfen läuft

In der Investitionsbank des Landes Berlin (IBB) wurde binnen weniger Tage ein gewaltiger Kraftakt gemeistert. Am 1.4.2020 waren bereits über 900 Millionen Euro an mehr als 100.000 Corona-geschädigte Unternehmen, Freiberufler und Selbstständige ausgezahlt. Darunter ist auch eine große Anzahl betroffener Künstlerinnen und Künstler. Nachanfänglicher Überlastung der Internet-Server

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Schutzschirme

Schutzschirme für Unternehmen, Händler, Künstler und Kulturwirtschaft

Die Redaktion veröffentlicht Informationen zu Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen, Händler, Künstler und Kulturwirtschaft. Bundesregierung und Berliner Senat haben schon entsprechende "Schutzschirme" aufgespannt. Doch Antragshotlines und Antragsverfahren nehmen erst ihre Arbeit auf. Der "Milliardenschutzschild" besteht aus vier Säulen: - Kurzarbeitergeld flexibilisieren - Steuerliche Liquiditätshilfe für Unternehmen - Milliarden-Hilfsprogramme für Betriebe und Unternehmen - Stärkung

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Minister Dr. Gerd Müller (CSU

Minister Gerd Müller fordert faire Arbeitsbedingungen für Frauen weltweit

Aus der Vielzahl der Pressemeldungen, die die Redaktion zum Internationalen Frauentag erreichten, wird jene mit den weitreichendsten Forderungen herausgegriffen. Sie stammt von einem "alten weißen Mann", der als Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einen "guten Job" macht, und weltweit mehr Frauen zu mehr Rechten und wirtschaftlicher Eigenständigkeit verhilft, als

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Investititionsbank Berlin (IBB)

Berlin hat 2019 die Länderquote bei GRW-Förderung erreicht

Berlin konnte in 2019 im Bund-Länder-Programm der GRW seine Länderquote von 141 Mio. EUR an ausgezahlten Fördermitteln im vollen Umfang wieder erfüllen. Berlin schöpfte damit als eines der wenigen Bundesländer die Fördermittel im Bund-Länder-Förderprogramm der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) aus. Berlin erhielt in 2019 rd. 4 Mio. €

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Canan Bayram am Kotti

Bundestagsabgeordnete Canan Bayram fordert „Gewerbemieterschutzrecht“

Das Thema "Gewerbemieten" steht am Donnerstag, den 30. Januar, als Top 16 auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags. Canan Bayram, die direkt gewählte grüne Bundestagsabgeordnete für Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg Ost und Mitglied im Rechtsausschuß, wird dazu eine Rede halten. Der ausführliche Beitrag ist in der Friedrichshain-Kreuzberg Zeitung erschienen: „Gewerbemieterschutzrecht“ wird

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