Montag, 14. September 2026
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Wohnraum

Verwaltungsgericht: befristete Vermietung nicht erlaubt

Das Bezirksamt Neukölln hat am 10.9.2026 vor dem Verwaltungsgericht Recht in seinem Vorgehen gegen die befristete Vermietung von regulärem Wohnraum erhalten (19 K 95/26). Ende letzten Jahres hatte das Bezirksamt in einem ersten Musterfall Nutzungsuntersagungen für 15 Wohnungen in einem Haus im Milieuschutzgebiet Flughafenstraße/Donaustraße ausgesprochen, in dem entweder ganze Wohnungen

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Mieterberatung

Beratungsangebot für Mieterinnen und Mieter in Neukölln

Der Bezirk Neukölln bietet für Neuköllner Mieterinnen und Mieter eine kostenfreie Erstberatung zu Mietverträgen, Mieterhöhungen, Modernisierungen, Betriebskosten und zum Kündigungsschutz an. Auch Fragen zum Milieuschutz (Soziale Erhaltungsverordnung) oder zum Sanierungsrecht können geklärt werden. Die Beratung findet an den sieben Standorten in Neukölln vor Ort oder telefonisch statt. Das Angebot richtet

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„Pink Slime“ im Journalismus

Pink Slime quillt in die Medienwelt!

Von Michael Springer Beim bisher sogenannten „Pink-Slime-Journalismus“ werden lokale Nachrichtenbeiträge typischerweise an Niedriglohnkräfte ausgelagert oder mithilfe von Computerautomatisierung bzw. KI aus verschiedenen Datensätzen generiert. Solche Websites lassen sich oft an einem hohen Anteil automatisch erstellter oder auf Vorlagen basierender Inhalte sowie am Fehlen eigener Berichterstattung erkennen. Die New York Times berichtete

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Rechte & Rechtsstaat

Berufsrecht für Insolvenzverwalter umstritten

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) plant eine Reform der Berufsrechts für Insolvenzverwalter. Dazu übt die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) eine grundlegende Kritik. Befürchtet wird eine Doppelstruktur, denn die bisherigen Reformpläne sehen eine eigens zu errichtende „Kammer der insolvenzrechtlichen Berufsträger“ unter staatlicher Aufsicht vor. Dazu informiert ein Beitrag in der Berlin-Mitte Zeitung: Bundesrechtsanwaltskammer

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Rathaus Neukölln

Briefwahlstelle für die Berlinwahl im Rathaus geöffnet

Am 20. September 2026 finden die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) statt. Gewählt werden kann in Neukölln schon jetzt. Seit dem 10. August 2026 ist die Briefwahlstelle im Rathaus Neukölln an allen Werktagen geöffnet. Neuköllner Wahlberechtigte können hier bis einschließlich Freitag, 18. September 2026

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IT-Dienstleistungszentrum Berlin (IDTZ)

IKT-Vorfall im Landesnetz Berlin

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilte am 17.8.2026 mit: „Im Zuge forensischer Untersuchungen hat sich eine Inkriminierung des Landesnetzes Berlin ergeben. Alle beteiligten Stellen arbeiten mit Hochdruck an der Absicherung des Landesnetzes, eingebunden sind auch das Landeskriminalamt, die Staatsanwaltschaft Berlin und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).

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Sozialversicherungsnummernnachweis der DRV

Berufsstart: Versicherungsnummernnachweis der DRV

Die Deutsche Rentenversicherung informiert alle Berufsstarter. Mit dem ersten Arbeitstag, mit neuen Kolleginnen und Kollegen und der ersten Gehaltsabrechnung beginnt ein neuer Lebensabschnitt. Mit dem Start ins Berufsleben erhalten sie den Versicherungsnummernnachweis der Deutschen Rentenversicherung. Die zwölfstellige Versicherungsnummer setzt sich aus einer Bereichsnummer des Rentenversicherungsträgers, dem Geburtsdatum des Versicherten, dem Anfangsbuchstaben

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BKA; Operation Deepsentinel

Anklage gegen mutmaßlichen Betreiber der Darknet-Handelsplattform „Archetyp Market“

BKA-Pressemeldung vom 3.8.2026 Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main (ZIT) hat gegen einen 31-jährigen deutschen Staatsangehörigen, der im Verdacht steht, Gründer und Administrator des Darknet-Handelsmarktplatzes „Archetyp Market“ gewesen zu sein, Anklage zur Großen Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main erhoben. Bei „Archetyp Market“ handelte es sich zum Zeitpunkt der Abschaltung im Juni 2025 um

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Wimmelbild Verschwörungsmythen

Verschwörungsmythen – ein Wimmelbild

Durch soziale Medien und das Internet kreisen viele Verschwörungsmythen. Es sind oft Versuche, komplexe Sachverhalte unserer Gesellschaft durch einfache Erklärungen verständlich zu machen. Unvollständige Informationen und logische Fehler bewirken dabei in den meisten Fällen falsche Rückschlüsse und Thesen.„Empören?“, „Aufregen?“, „Wutentbrannt für & wider posten?“ — Oder aufklären, informieren und zuerst

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Liberty-Bell-Protokoll

Klausel gegen Diskriminierung bei Zuwendungen im Bezirksamt Neukölln

Das Bezirksamt Neukölln hat laut der Pressemitteilung vom 23.07.2026 in 2026 erstmalig eigene Nebenbestimmungen mit Bezug zur Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) in seinen Zuwendungsbescheiden aufgenommen. Damit stellt das Bezirksamt sicher, dass keine antisemitischen, rassistischen oder in sonstiger Weise menschenfeindlichen Inhalte oder Aktivitäten gefördert, geduldet oder unterstützt werden.

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