Unabhängige Zeitung
Die berlinweiten Aktivitäten der sogenannten „Klima-Kleber“ sorgen inzwischen fast alltäglich für Blockaden und Verkehrsstaus, viel Ärger und große wirtschaftlichen Schäden bei den Betroffenen. Der Aktionismus der „Letzte Generation“ soll nun durch Gesetzes-Verschärfungen gestoppt werden. Dreh- und Angelpunkt ist die Frage, ob die Gruppierung „Letze Generation“ eine kriminelle Organisation ist?Die bestehende
Weiterlesen
Der neue Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Christian Gaebler hat die Urteile des Verwaltungsgerichts zur Wirksamkeit von sogenannten Abwendungsvereinbarungen begrüßt. Alle neun entschiedenen Klagen wurden abgewiesen. Sie zielten im Kern darauf, die Unwirksamkeit der jeweils beklagten Abwendungsvereinbarung festzustellen. Städtebauliches Vorkaufsrecht bleibt ein wichtiges Instrument In den Berliner Verfahren ging es um
Weiterlesen
Die Bundesdruckerei GmbH erstellt gemeinsam mit dem Bundesministerium der Finanzen (BMF), dem Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) und dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) den ersten nutzerzentrierten Datenatlas. Wesentliche Teile des Datenatlas entstehen damit in Berlin.Der ausführliche Beitrag in der Berlin-Mitte Zeitung informiert über das Projekt: Erstes vollständiges Datenmodell der Bundesverwaltung entsteht in Berlin
Weiterlesen
Am 20. März 2023 veröffentlichte der Deutsche Ethikrat seine Stellungnahme „Mensch und Maschine - Herausforderungen durch Künstliche Intelligenz“, in der er die Auswirkungen digitaler Technologien auf das menschliche Selbstverständnis und Miteinander umfassend untersucht. Alena Buyx, die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates stellte die grundlegende Anforderung des Deutschen Ethikrates vor: „Der Einsatz von
Weiterlesen
Das endgültige Ergebnis der durch den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin angeordneten Wiederholungswahl am 12. Februar 2023 wird am 27. Februar 2023 durch den Landeswahlausschuss festgestellt. Die öffentliche Sitzung des Landeswahlausschusses findet um 10 Uhr im Sitzungssaal der Berliner Feuerwehr, Voltairestraße 2 in 10179 Berlin, statt. Zur Sitzung des Landeswahlausschusses hat jedermann
Weiterlesen
Von Michael Springer Die Freigabe von Cannabis und Cannabisprodukten ist in Deutschland hoch umstritten. — Der Bundesgesundheitsminister Karl Wilhelm Lauterbach (SPD) hat die Eckpunkte zur geplanten Legalisierung kürzlich vorgestellt. Demnach sollen Kauf und Besitz von Cannabis künftig in Grenzen erlaubt sein, die Werbung soll jedoch verboten bleiben. Das Bundeskabinett hat den
Weiterlesen
In einem Exklusiv-Beitrag des TAGESSPIEGEL wird von Korruptionsermittlungen gegen den Chef einer Medienagentur und der Berliner Ex-Senatorin Kalayci (SPD) berichtet. — Nach neue Zahlen zu den Kalayci-Ermittlungen erhielt die Medienagentur bisher mehr als 6,7 Millionen Euro vom Berliner Senat. Der Beitrag ist nur als Paid-Content lesbar, und erfordert ein
Weiterlesen
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat vor einem Jahr eine Kampagne gegen wettbewerbswidrige Werbung mit angeblicher Klimaneutralität gestartet, die jetzt Wirkung zeigt: „Nachdem die DUH bereits im vergangenen Jahr mehrere Unternehmen zum Stopp der Verbrauchertäuschung und Abgabe von Unterlassungserklärungen bewegt hat und gegen andere Firmen wie TotalEnergies und Shell Klage erhoben
Weiterlesen
Beim Bundesverfassungsgericht sind eine ganze Reihe von Wahlprüfungsbeschwerden eingegangen. Die genaue Zahl ist noch nicht bekannt gegeben. Für die umfassendste Wahlprüfungsbeschwerde, die vom Herausgeber und der Redaktionen des Magazins Tichys Einblick (TE) in Karlsruhe eingereicht wurde, ist am letzten Donnerstag der fristgerechte Eingang bestätigt worden und das Aktenzeichen (2
Weiterlesen
Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, forderte in der „Welt:“ „Das RKI sollte ein unabhängiges Institut werden.“ — Nach langjährigen schweren Versäumnissen der Bundesregierungen seit 2012 im Bevölkerungsschutz und in der Pandemievorsorge, und nach vielen Versäumnissen in der Bekämpfung der Corona-Pandemie, müssen Infektionsschutz und die Öffentliche Gesundheit (Public Health) neu konzipiert werden.
Weiterlesen