Samstag, 08. August 2020
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EuGH kippt Datenschutzvereinbarung

Europäischer Gerichtshof kippt „Privacy Shield“

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute ein entscheidendes Urteil zum Datenschutz gefällt. Im Kern ging es um die Frage: Dürfen Firmen wie Facebook Nutzerdaten in die USA übertragen? Mit der heutigen Entscheidung des EuGH wurde ein wichtiger transatlantischer Datenpakt, die Datenschutzvereinbarung "Privacy Shield" für ungültig erklärt. Das "Privacy Shield"

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Fotografieren ist Pressefreiheit

Fotografen fotografieren, Redaktionen verpixeln

Ein wichtiges Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pressefreiheit ist am 23.6.2020 ergangen. Der Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats Az. 1 BvR 1716/17 -, Rn. 1-21, sieht das Verpixeln von Fotos, die Persönlichkeitsrechte verletzen, nicht als die Pflicht von Fotograf*innen, sondern als Pflicht von Redaktionen. Im konkreten Fall

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Googleplex Headquarters

Google steht vor einem Kartellverfahren

Die großem Digitalkonzerne stehen weltweit immer mehr in der Kritik, weil sie monopolartige Macht ausüben. In den USA stehen Amazon, Apple, Facebook und Google auf den Prüfstand. Mark Zuckerberg, Google-Chef Sundar Pichai, Apple-Boss Tim Cook und Amazon-Gründer Jeff Bezos vor einem parlamentarischen Ausschuss für Kartellrecht zu ihren Geschäftspraktiken aussagen. Sie

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Deutscher Bundestag: Plenarsaal

Auch Lobbyverbände fordern ein Lobbyregister

Es ist heute die Meldung des Tages: namhafte Lobbyverbände fordern in einer außergewöhnlichen „Allianz für Lobbytransparenz“ ein Lobbyregister und bringen damit die im Bundestag vertretenen Parteien in Zugzwang. Mehr zu diesem Thema ist in der Berlin-Mitte Zeitung zu finden: Offizielle Lobby-Anhörung – vor jedem Gesetzesbeschluß!

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Facebook gerät weltweit unter Druck

Facebook nach BGH-Urteil und Boykottaufruf unter Druck

In der vergangenen Woche ist Facebook wegen Missbrauch einer marktbeherschenden Stellung vom Kartellsenat des Bundesgerichtshofes verurteilt worden. Gleichzeitig machen namhafte Konzerne weltweit Front gegen Facebook und andere soziale Netzwerke. Was sind die Gründe? Was geschieht? Ein Beitrag in der Berlin-Mitte-Zeitung klärt auf: Facebook: missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung

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Harzer Straße

Vorkaufsrecht: weitere drei Häuser kommunalisiert

Drei weitere Häuser in Neukölln werden in den nächsten Monaten in das Eigentum der städtischen Wohnungsbaugesellschaft STADT UND LAND übergehen. Der ursprüngliche Käufer der Häuser in der Roseggerstraße, Uthmannstraße und in der Harzer Straße hat die anhängigen Klagen gegen den Bezirk Neukölln zurückgezogen. Das Bezirksamt Neukölln hatte bereits im Juli und

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SARS-CoV2-EindmaßnV

Tourismus: Öffnung des Gastgewerbes schrittweise

Der Berliner Senat hat die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz abgewartet und sich am 7.5.2020 über neue verantwortbare Lockerungen der Eindämmungsmaßnahmenverordnung (SARS-CoV2-EindmaßnV) für das Gastgewerbe in Berlin in enger Absprache mit Brandenburg vereinbart. Strategie der schrittweisen Öffnung Der Gesundheitsschutz hat nach wie vor oberste Priorität. Eine Öffnung des

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Mund-Nase-Masken gehören nun auf lange Zeit zum Straßenbild in Berlin

Berlin führt Maskenpflicht auch im Einzelhandel ein

Ab morgen gilt die Maskenpflicht auch im Berliner Einzelhandel. Schon seit Montag ist das Tragen von Mund-Nase-Masken in Bussen und Bahnen Pflicht. Die Wirksamkeit von Mund-Nase-Masken ist immer wieder bezweifelt und in Frage gestellt worden - doch sie sind das beste Mittel, um eine Ausbreitung von Corona-Viren über den Luftweg

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Erfolgreiche Mieterproteste im Schillerkiez

#LeineOderbleibt

Neukölln übt erneut das Vorkaufsrecht aus. Insgesamt 164 Wohnungen sollen an Genossenschaft Beamten-Wohnungs-Verein zu Berlin eG gehen. Das Bezirksamt Neukölln hat das nach dem Städtebaurecht mögliche Vorkaufsrecht zugunsten des Häuserblocks Leinestraße 28-36 / Oderstraße 28-29 am Tempelhofer Feld wahrgenommen. Es ist das dritte Mal der Anwendung des Vorkaufsrecht in diesem Jahr.

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