Sonntag, 17. Oktober 2021
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Wahlen am 26.9.2021

Wahlergebnisse noch ohne amtliches Endergebnis

Der Wahltermin am 26.9.2021 mit der Bundestagswahl, der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und dem Volksentscheid zum Thema „Deutsche Wohnen & Co. enteignen" wird noch lange in Erinnerung bleiben. Grund sind festgestellte gravierende Unregelmäßigkeiten in einer größeren Zahl von Wahlbezirken. Bisher öffentlich berichtete Mängel betreffen vertauschte Wahlzettel von WahlbezirkenMehr Stimmabgaben im Wahlbezirk, als

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Weiße Stadt in Berlin-Reinickendorf

Juristische Risiken & Zinsrisiken einer Enteignung sichtbar machen

Am kommenden Wochenende wird gewählt. Auch der Volksentscheid der Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" steht mit zu Wahl, der eine Enteignung von privaten Berliner Großvermietern (Gesellschaften mit über 3.000 Wohnungen im Eigentumsbestand) durchsetzen soll. Doch welche Risiken und Zinsrisiken entstehen bei einer Enteignung? Prof. Bernd Bötzel, Architekt, Lehrbeauftragter des Fachbereichs

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15 Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

15 Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) – umgangssprachlich auch Antidiskriminierungsgesetz genannt – wurde am 14. August 2006 erlassen (BGBl. I S. 1897, 1910), und trat am 18. August 2006 in Kraft.Das AGG löste das Beschäftigtenschutzgesetz ab, und weitete den das Ziel der Gleichstellung auf alle Lebensbereiche aus. Seitdem ist viel geschehen, um Gleichstellung

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Datenschutz in der Smart City Berlin

Datenschutz in der Smart City Berlin

Das bis zum 1.8.2021 durchgeführte Datenschutz-Audit für das Mediennetzwerk Berlin und die Neukölln Nachrichten hat eine ganze Vielzahl von Erkenntnissen erbracht, die im Laufe der kommenden Wochen und Monate schrittweise „systemintern“ umgesetzt werden müssen.Systemintern: das ist das produktive IKT-System mit Redaktionsystem mit Newsroom- und Kollaborationspace — und das Anzeigensystem mit

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Facebook gerät weltweit unter Druck

Datenschutzbeauftragter kündigt Facebook-Verbot für Behörden an

Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber (SPD) fordert in einem Behördenrundschreiben die Bundesregierung und die Bundesbehörden auf, ihre Facebook-Accounts aufgrund von datenschutzrechtlichen Bedenken abzuschalten. Schon seit 2019 wies Kelber daraufhin, dass “ein datenschutzkonformer Betrieb einer Facebook-Fanpage gegenwärtig nicht möglich” sei. Eine Änderung der Datenverarbeitung aufseiten von Facebook wurde von ihm gefordert. Doch Facebook ist

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EU-Datenschutzgrundverordnung EU-DSGVO

Datenschutz-Audit bis zum 1.8.2021

Die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung durch die Gesetzgeber hat mögliche Kollisionen mit den Grundrechten von Informationsfreiheit, Pressefreiheit, Berufsfreiheit (z.B. Fotografen, Pressefotografen), Kunst- und Meinungsfreiheit völlig außer Acht gelassen.Nicht berücksichtigt sind auch die technischen und wirtschaftlichen Folgewirkungen, die über Datenschutzregeln und Rechtssprechung "ohne Ansicht des spezifisch technischen Systems" (z.B. Presseblog, digitale Zeitung,

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Bundesrat Plenarsaal

Mehr Rechtsklarheit beim Schutz der Privatsphäre und bei Cookie-Einwilligungen

Ein vom Bundesrat in seiner 1005. Plenarsitzung am 28. Mai 2021 verabschiedetes Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien ermöglicht der Zusammenführung der Datenschutzbestimmungen. Mit dem Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) werden die bisher im Telekommunikationsgesetz (TKG) enthaltenen Bestimmungen zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses und des

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Bundeskartellamt

Bundeskartellamt überprüft Amazon und Google auf Missbräuchliches Verhalten

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) hat mit seinem neugefassten Paragraphen § 19a ein scharfes Instrument, um „Missbräuchliches Verhalten von Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb“ zu überprüfen.Erst im Januar 2021 ist die 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB-Digitalisierungsgesetz) in Kraft getreten. Eine zentrale neue Vorschrift (§19a GWB)

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Corona Neue Infektionsschutzverordnung

Infektionsschutzgesetz Maßnahmen nach § 28b Absatz 1 und 3 in Kraft

Gemäß § 77 Absatz 6 Satz 3 des Infektionsschutzgesetztes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 (BGBl. I S. 802) geändert worden ist, gibt die Senatsverwaltung

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Corona Neue Infektionsschutzverordnung

Senat hat Regeln zum Infektionsschutz ab 31.3.2021 verschärft

Der Berliner Senat hat am 27. März 2021 in einer Sondersitzung Verschärfungen der 2. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Die geänderte Infektionsschutzmaßnahmenverordnung tritt am 31. März 2021 in Kraft. Im Internet ist sie hier zu finden:Zweite SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung Die wichtigsten Regeln:Home-Office-Regelungen werden forciert, um Kontakte im beruflichen Umfeld deutlich zu reduzieren. Gewerbliche und öffentliche Arbeitgeber*innen

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