Freitag, 30. Oktober 2026
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Rathaus Neukölln

BVV Neukölln von Berlin aktuell

Die 01. öffentliche, konstituierende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung in der XXII. Wahlperiode findet am Donnerstag, dem 29. Oktober 2026 um 18:00 Uhr als Präsenzsitzung im Rathaus Neukölln, BVV-Saal statt.Bitte beachten Sie die Tagesordnung” und den Live-Stream auf YouTube. Hinweise für interessierte Bürgerinnen und Bürger Die Zuschauertribünen befinden sich in der 3.Etage (Altbau). Die

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Wohngeld

Wohngeld: Änderungen 2027

Die Bundesregierung reformiert und kürzt das Wohngeld. Ab 2027 drohen beim Wohngeld drei einschneidende Änderungen: Die regelmäßige Erhöhung soll ausfallen, die Heizkostenpauschale wird halbiert und die Berechnung des Wohngeldanspruchs soll verschärft werden. Besonders betroffen wären Menschen mit geringem Einkommen. Das Wohngeld-Plus entlastet in Deutschland aktuell rund 1,3 Millionen Haushalte mit

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Deutsch-Türkisches Anwerbeabkommen

65 Jahre Anwerbeabkommen mit der Türkei

Am Freitag, 30. Oktober 2026, von 16 bis 21 Uhr lädt der amtierende Berliner Senat zur Festveranstaltung anlässlich des 65. Jahrestages des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens in das Rote Rathaus ein. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, die Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, Cansel Kiziltepe, und die

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Wohnraumförderung

Anpassung der Einkommensgrenzen für die neue Wohnraumförderung

Der Senat hat heute auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler, die Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Abweichung von den Einkommensgrenzen des § 9 Absatz 2 des Wohnraumförderungsgesetzes beschlossen. Mit der Änderungsverordnung werden die neuen Wohnungsbauförderungsbestimmungen 2026 (WFB 2026), sowie ein neues Förderprogramm für

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Ziegelbruch

Brandmauer-Debatten beenden — und neue „Ziegelstein-Projekte“ auflegen!

Von Michael Springer Gutes Regieren ist wieder gefragt — statt ideologischer Fixierungen in der Politik. Die „Brandmauer-Politik“ ist in Sachsen-Anhalt auf ganzer Landesfläche gescheitert. Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident des Bundeslandes Hessen, hat die Brandmauer-Politik der CDU schon bereits scharf kritisiert. Statt Mauern zu errichten, gelte es, Brücken zu bauen, erklärte der

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Bilanz & Staats-Audit

Eine Gesamtbilanz und ein Staats-Audit sind gefordert

Der 36. „Tag der Deutschen Einheit“ wurde vom 2. bis 4. Oktober in Bremen unter dem Motto „Viele Stärken – Ein Land“ gefeiert. Wie bereits als feste Tradition etabliert, wurde mit einem großen Bürgerfest, mit offiziellen Festakt und einer Rede des Bundespräsidenten, Mit Festakten und Beiträgen aller 16 Bundesländer gefeiert.Der

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Rattenbefall am Schmiedeteich

Rattenbefall am Schmiedeteich in Alt-Rudow

Ratten leben in Berlin vorwiegend im Untergrund, und können sich durch kleinste Spalten zwängen. Sie haben einen hervorragenden Geruchssinn, mit dem sie Nahrungsspuren über große Entfernungen aufspüren können. Ratten können auch gut klettern, schwimmen und tauchen, und sie können sich daher mühelos auch in der Kanalisation fortbewegen. Meist legen Ratten

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Big-Bags mit Bauabfall

Bauabfall oder Baumischabfall?

Drei „Big-Bags“ mit schlecht sortierten Bauabfall lagern auf dem Gehweg am Straßenrand der Lipschitzallee, nahe dem Lipschitzplatz. — Ist das legal? Oder ist es illegal entsorgter Abfall, der hier einfach und enorm kostensparend im öffentlichen Straßenland zurückgelassen wurde? Schaut man sich den Inhalt näher an, so findet man Kunststoffe, Teppichboden, Gipsplatten,

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Abgeordnetenhaus Berlin

Berlin hat einen Neuanfang gewählt!

Von Michael Springer Berlin hat gewählt! Zuerst wird hier die Informationspflicht erfüllt und der offene Zugriff auf die detaillierten vorläufigen Wahlergebnisse verlinkt. Wahl zum 20. Abgeordnetenhaus von Berlin am 20. September 2026 Es ist zunächst das vorläufiges Ergebnis, festgestellt am 21.09.2026, um 03:33:56. — Das amtliche Endergebnis wird erst nach allen Nachprüfungen

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Deutscher Bundestag

„Meine Demokratie“ – universell, gedruckt, analog nachvollziehbar mit unsichtbaren Rechten

Von Michael Springer „Meine Demokratie“ begann im Jahr 1948. Der vom September 1948 bis Mai 1949 in Bonn tagende Parlamentarische Rat erarbeitete das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. — Es ist auch zugleich „Unser Grundgesetz“ — ein Vorbild für die ganze Welt! — Gebaut auf universellen Prinzipien. Nicht perfekt - und daher

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