Dienstag, 20. Oktober 2020
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Einbaupflicht für Rauchwarnmelder

Rauchwarnmelder in jeder Wohnung werden Pflicht!

Bis zum 31. Dezember 2020 muss mindestens ein Rauchwarnmelder in jeder Wohnung installiert sein. Zuerst sind die Eigentümer nun gefragt!Aber auch Mieter müssen sich kümmern, denn Hausrat- und Brandschutzversicherungen werden künftig ihre Geschäftsbedingungen an die Rauchmelderprflicht anpassen. Spätestens bis Silvester müssen in allen Häusern und Wohnungen in Berlin und Brandenburg Rauchwarnmelder

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Aktenregister

Jetzt wird es ernst beim eGovernment

Das Bundeskabinett hat in dieser Woche das Registermodernisierungsgesetz verabschiedet, das die Digitale Agenda der Bundesregierung von 2014-2021 vollenden soll. Das Registermodernisierungsgesetz ist ein zentrales Gesetz, das das Verhältnis von Bürger und Staat betrifft, und bisherige staatliche Tätigkeit in den digitalen Raum verlagern soll. Das Verhältnis von Bürger und Staat wird

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Social Media

Berliner Schulbeispiel: „Social-Media-Demokratie“

Wie funktionieren eigentlich demokratische Wahlen in Zeiten von Facebook, Instagram, Twitter, YouTube und Whatsapp? Ein echtes Schul-Beispiel aus Marzahn-Hellersdorf zeigt, wie Social Media heute grundlegende demokratische Prinzipien aushebeln, und die Grundsätze unserer Verfassung und auch das Schulgesetz in Frage stellen.Seit den letzten US-Präsidentenwahlen, in denen Internet-Trolle und politische Influencer aktiv

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EU-Datenschutzgrundverordnung EU-DSGVO

Datenschutz-Audit & New Media-Governance

Für die Neukölln Nachrichten und das SmartCity-Mediennetzwerk Berlin, mit insgesamt 12 digitalen Bezirkszeitungen, wird bis zum 3.10.2020 das nächste Datenschutz-Audit durchgeführt. Gleichzeitig wird eine neue Media-Governance eingeführt, die auf Kostendeckung aufbaut. Der Grund ist einfach: Lokale Zeitungen unter 1,6 Mio. Lesern pro Monat sind nicht betriebswirtschaftlich tragfähig, aber systemrelevant

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Datenschutz in der Kita

Datenschutz im Kita-Alltag

Schulsenatorin Sandra Scheeres und die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk haben eine Broschüre zum „Datenschutz bei Bild-, Ton- und Videoaufnahmen - Was ist in der Kindertageseinrichtung zu beachten?“ herausgegeben. Ob Filmaufnahmen vom Sommerfest, Bilddokumentationen von Projekten, digitale Angebote zur Kommunikation mit Eltern oder Kinder-Fotos auf der Kita-Homepage: Im Alltag von Kindertageseinrichtungen

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Bartheke

Kontrollen in Bars und Kneipen werden verschärft

Bei Kontrollen in Neuköllner Bars und Kneipen wurden erhebliche Verstöße gegen die Infektionsschutz- und Hygieneregeln festgestellt. Insbesondere das Fehlen vorgeschriebener Gästelisten könnte künftig schärfer geahndet werden. Neuköllns Gesundheitsstadtrat Falko Liecke warnt daher vor Sorglosigkeit im Umgang mit Hygieneregeln. Er fordert härtere Strafen bis hin zu Schließung von Lokalen. Eine Kontrolle

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EuGH kippt Datenschutzvereinbarung

Europäischer Gerichtshof kippt „Privacy Shield“

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute ein entscheidendes Urteil zum Datenschutz gefällt. Im Kern ging es um die Frage: Dürfen Firmen wie Facebook Nutzerdaten in die USA übertragen? Mit der heutigen Entscheidung des EuGH wurde ein wichtiger transatlantischer Datenpakt, die Datenschutzvereinbarung "Privacy Shield" für ungültig erklärt. Das "Privacy Shield"

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Fotografieren ist Pressefreiheit

Fotografen fotografieren, Redaktionen verpixeln

Ein wichtiges Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pressefreiheit ist am 23.6.2020 ergangen. Der Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats Az. 1 BvR 1716/17 -, Rn. 1-21, sieht das Verpixeln von Fotos, die Persönlichkeitsrechte verletzen, nicht als die Pflicht von Fotograf*innen, sondern als Pflicht von Redaktionen. Im konkreten Fall

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Googleplex Headquarters

Google steht vor einem Kartellverfahren

Die großem Digitalkonzerne stehen weltweit immer mehr in der Kritik, weil sie monopolartige Macht ausüben. In den USA stehen Amazon, Apple, Facebook und Google auf den Prüfstand. Mark Zuckerberg, Google-Chef Sundar Pichai, Apple-Boss Tim Cook und Amazon-Gründer Jeff Bezos vor einem parlamentarischen Ausschuss für Kartellrecht zu ihren Geschäftspraktiken aussagen. Sie

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Deutscher Bundestag: Plenarsaal

Auch Lobbyverbände fordern ein Lobbyregister

Es ist heute die Meldung des Tages: namhafte Lobbyverbände fordern in einer außergewöhnlichen „Allianz für Lobbytransparenz“ ein Lobbyregister und bringen damit die im Bundestag vertretenen Parteien in Zugzwang. Mehr zu diesem Thema ist in der Berlin-Mitte Zeitung zu finden: Offizielle Lobby-Anhörung – vor jedem Gesetzesbeschluß!

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