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Von Michael Springer Ein Kernstück der Berliner Verwaltungsreform ist auf dem Weg. Das gute „Wer-bestellt-bezahlt-auch-Gesetz.“ Es wird ein neues, eigenständiges Landesgesetz, geschaffen um die systematische, rechtssichere und transparente Anwendung des in der Verfassung von Berlin bereits angelegten Konnexitätsprinzips (Artikel 85 Absatz 3 Satz 1) zu sichern. In der Pressemitteilung vom 14.04.2026, mit
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Am 12. April 2026 tritt das bundesweite Verkaufsverbot für Lachgas-Kartuschen über das Neue-psychoaktive-Substanzen-Gesetz (NpSG) in Kraft. Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU), die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege (SenWGP) und die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) begrüßen diesen wichtigen Schritt für den Umwelt- und Gesundheitsschutz in der Hauptstadt. Das
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Der Sozialrechtsexperte Dr. Utz Anhalt ist inzwischen bundesweit bekannt. Auf seinem offiziellen YouTube Kanal und dem Internetportal www.gegen-hartz.de gibt er präzise und sehr hilfreiche Hinweise und Tipps für alle Menschen, die im Sozialsystem ganz Unten angelangt sind. — Als Redakteur hilft er dabei, die aktuelle Sozialpolitik zu verstehen und übersetzt
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In unserer Reihe in der Europäische Institutionen vorgestellt werden, ist heute ein besonderer Anlass gegeben. Der Präsident des EuGH, Prof. Dr. Koen Lenaerts, ist heute zu Besuch in Berlin. Das Gericht wurde im Jahr 1952 gegründet und hat seinen Sitz in Luxemburg. Besetzt ist der EuGH mit je einem Richter pro Mitgliedstaat. Derzeit
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Der Berliner Senat hat nach Vorlagen der Senatorin für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, und der Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, vorläufige Maßnahmen zur sozialrechtlichen Absicherung von Musikschullehrkräften beschlossen. Damit wird eine Regelung des § 127 SGB IV beachtet, die eine Übergangsregelung für Lehrtätigkeiten beinhaltet, die bis zum 1.1.2027 gilt. Das
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Von Michael Springer In diesem Jahr werden in dieser Zeitung die Europäischen Institutionen und aktuell relevante Einblicke in das EU-Recht vorgestellt. Dies soll helfen, Diskussionen und Diskurse zu versachlichen, um notwendig und mögliche Reformschritte und Reformpolitik anzustoßen. Für Berlin-Brandenburg und für seine Bürgerinnen und Bürger und alle wirtschaftlichen Akteure sind Kenntnis des
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Das neue Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz erlaubt den Einsatz von Bodycams. Rechtzeitig zum Jahreswechsel werden ab dem 29. Dezember 2025 insgesamt 3.000 Bodycams, davon 2.300 bei der Polizei Berlin und 700 bei der Berliner Feuerwehr, nun berlinweit eingesetzt. Die Bodycam gehört damit zur möglichen Ausstattung der Dienstkräfte im täglichen Einsatz.
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Die lange geplante und vorbereitete Berliner Verwaltungsreform tritt mit Beginn des neuen Jahres in Kraft. Die Berliner Verwaltung mit ihren Senatsverwaltungen und zwölf Bezirksämtern wird künftig effizienter organisiert und soll schneller und flexibler werden. — Rechtlicher Rahmen ist das neue Gesetz über die Organisation der Landesverwaltung (Landesorganisationsgesetz - LOG BE
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Fireworks ban in Neukölln for New Year's Eve 2025/2026Neukölln'de 2025/2026 Yılbaşı gecesi havai fişek kullanımı yasaklandı.حظر الألعاب النارية في نويكولن ليلة رأس السنة 2025/2026איסור זיקוקים בנויקלן לכבוד ערב ראש השנה 2025/2026 Das Ordnungsamt des Bezirks Neukölln von Berlin erlässt anlässlich des Jahreswechsels 2025/2026 eine Allgemeinverfügung zum Verbot des Abbrennens von Feuerwerkskörpern
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20. September 2026 wird in Berlin neu gewählt. Zu Wahl des 20. Abgeordnetenhauses von Berlin und den Bezirksverordnetenversammlungen werden in Berlin neue Mehrheiten und ein tiefgreifender Generationswandel erwartet.Der Landeswahlleiter für Berlin hat zur Wahlvorbereitung alle wichtigen Informationen veröffentlicht; siehe: Berliner Wahlen 2026. Berlin ist für die Wahl zum Abgeordnetenhaus in 78
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