Mittwoch, 30. November 2022
Home > Recht
Grundsteuer-Reform

Grundsteuer: Informationstag der Berliner Finanzämter am 7. Dezember 2022

Die Berliner Finanzämter laden ein zum Informationstag am 7. Dezember 2022 von 8 bis 18 Uhr! Im Rahmen der Fristverlängerung habenGrundstückseigentümerinnen und -eigentümer in Berlin noch bis zum 31. Januar 2023 Zeit, ihre Grundsteuererklärung abzugeben. Die Grundsteuerreform erweist sich in vielen Details als sehr schwierig, weil die erforderlichen nicht allein vom

Weiterlesen
Bulldogge

Hundesteuermarken: Gültigkeit wird bis 31.12.2023 verlängert

Die geplante Änderung des Hundesteuergesetzes benötigt noch Zeit. — Die bisherige Geltungsdauer der Hundesteuermarken für den Zeitraum von 2016 bis 2022 wird daher um ein Jahr verlängert. Somit bleiben die aktuellen Marken bis zum 31. Dezember 2023 gültig. Der Grund für die Verlängerung ist die geplante Änderung des Hundesteuergesetzes.Die Berliner

Weiterlesen
Verkehrsunfallopfer

Verkehrsopfer menschenwürdig behandeln

Von Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland e.V. (VOD) „Am 20. November ist der Weltgedenktag für Verkehrsopfer. Im Jahr 2021 wurden auf Deutschlands Straßen rund 2,3 Millionen Unfälle registriert. Bei den meisten Unfällen blieb es bei Blechschäden, doch zirka 260.000 Zwischenfällen auf der Straße gab es auch Personenschäden. Insbesondere beim Abbiegen passieren häufig Unfälle. Fehler

Weiterlesen
Ordnungsamt Bezirksamt Neukölln von Berlin

Ordnungsamt: Bilanz der Schwerpunktkontrolle Verkehr

Das Ordnungsamt Neukölln hat am 16. November 2022 erneut eine Schwerpunktkontrolle des ruhenden Verkehrs durchgeführt. Im Fokus der Maßnahmen standen insbesondere verkehrsgefährdende Verstöße, so zum Beispiel unerlaubtes Halten oder Parken auf Radfahrstreifen oder das Parken in Kreuzungs- und Einmündungsbereichen. Auch die Ladezonen der Neuköllner Hauptverkehrsstraßen wurden verstärkt kontrolliert, da diese oftmals

Weiterlesen
Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin fordert vollständige Wahlwiederholung

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat heute die Wahlen zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus und zu den zwölf Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) vom 26. September 2021 insgesamt für ungültig erklärt.Damit wird eine Wahlwiederholung in Berlin erforderlich: „Nur durch die vollständige Wiederholung der Wahl könne eine Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen gewährleistet

Weiterlesen
Elon Musk übernimmt Twitter Inc.

Elon Musk hat Twitter übernommen — was folgt?

Elon Musk hat Twitter Inc. für rund 44 Mrd. Dollar übernommen, und muss den 2006 gegründeten Mikroblogging-Dienst nun in kürzester Zeit aus der Verlustzone führen. Damit sorgt der Millardär für einen überfälligen Paradigmenwechsel im Internet: die „kostenlos-Ökonomie“ mit allen gewünschten und unerwünschten Nebeneffekten wird überwunden! — „Schimpfen, meckern, trollen und

Weiterlesen
Reformzeit: Politikqualität wird untersucht!

Politikqualität wird künftig systematisch untersucht!

Krisen sind nicht unabwendbar, sondern werden vor allem auch durch „schlechte Politik“ verursacht. Das gilt „im Großen“, die „Corona-Pandemie“ war seit 2014 lange in Gutachten vorhergesagt. — Bundestag und Bundesregierung haben die notwendigen Folgerungen und Vorbereitungen zum Bevölkerungsschutz über Jahre verschleppt und ignoriert. — Und es gilt „im Kleinen“, in

Weiterlesen
Spatenstich

Baugenehmigung nach ersten Spatenstich wegen Verzögerungen erloschen

Bauverzögerungen können auch ins „Aus“ führen! — Ein Fall aus Berlin-Mitte könnte zum Präzedensfall für stark verzögerte Bauprojekte werden:„Eine Grundstückseigentümerin in Berlin-Mitte verfügte seit dem Jahr 2014 über eine Baugenehmigung. Doch über einen langen Zeitraum schritt sie nicht zur Tat. Die Genehmigung wurde behördlicherseits zweimal um jeweils ein Jahr

Weiterlesen
Kindergeld ist kein Taschengeld

Finanztipp: Kindergeld bis 25 Jahre

Studium, Ausbildung, freiwilliges soziales Jahr: Eltern können auch für erwachsene Kinder noch Kindergeld erhalten, nämlich bis sie 25 Jahre alt sind. Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH) erklärt , welche Voraussetzungen dafür nötig sind: 219 Euro pro Monat jeweils fürs erste und zweite, 225 Euro fürs dritte und 250 Euro

Weiterlesen
Schöffinnen und Schöffen

400 Schöffinnen und Schöffen werden in Neukölln gesucht

Bis zum März 2023 werden in Neukölln über 400 Schöffinnen und Schöffen gesucht, die ab 2024 fünf Jahre lang als ehrenamtliche Richterinnen und Richter tätig sind. Wer darüber nachdenkt, sich zu bewerben, kann jetzt auch an einem Einführungsseminar teilnehmen und erstes grundlegendes Wissen zu erlangen. Die Volkshochschule Neukölln (VHS) bietet

Weiterlesen