Samstag, 18. Mai 2024
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Grundsteuer-Reform

Grundsteuer-Hebesatz wird ab 2025 nahezu halbiert

Die Grundsteuer-Reform ist ein bürokratischer Kraftakt, der notwendig wurde, weil die alte Grundsteuer mit Urteil im Jahr 2018 für verfassungswidrig erklärt wurde.Seitdem wurde um eine Grundsteuerreform gerungen, die schließlich mit dem zugehörigen Gesetzespaket im Jahr 2019 beschlossen wurde. Zum 1. Januar 2025 trat die neue Grundsteuer als unbürokratische, faire und

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Skyline von Berlin

OVG-Grundsatzurteil gegen illegale Ferienwohnungen

Der Bezirk Mitte hat ein Grundsatzurteil beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Kampf um Wohnraum erwirkt und stärkt damit das Zweckentfremdungsverbotsgesetz in Berlin. In der Pressemitteilung Nr. 028/2024 vom 16.02.2024 informiert das Bezirksamt Mitte ausführlich über das neue OVG-Urteil ((Aktenzeichen: OVG 5 B 5/22 u.a.). Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Berufung zurückgewiesen

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Baumfällarbeiten

Wie gefährlich sind Stadtbäume in Berlin?

Ein aktueller Unfall in Friedenau wirft neue Grundsatzfragen zur Baumpflege in Berlin auf. Am 2. Januar 2024 ist auf dem Breslauer Platz in Berlin Friedenau ein Baum umgestürzt und hat mehrere Personen verletzt. Das zuständige Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg verwies auf die letzte Baumkontrolle und zeigte sich betroffen. Tatsächlich gibt es Anlass

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Künstlerischer Vorgarten

Kiesbeete & Schottergärten sind keine Grünflächen im Sinne der Bauordnung!

Der Infodienst Recht und Steuern der Landesbausparkassen (LBS) hat zum Jahresbeginn auf ein Urteil des Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit dem Aktenzeichen 1 LA 20/22 hingewiesen, das ein bundesweites Streitthema sachlich abschließen beenden kann: „Adieu Schottergarten - Kiesbeete keine Grünfläche im Sinne der Bauordnung“ - so lautet die Überschrift der Pressemitteilung. Dr. Ivonn

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Böllern zu Sylvester - leider auch Anlass für Gewalt!

Silvester 2023: Drei Pyrotechnikverbotszonen

Die Polizei Berlin wirbt für einen friedlichen Jahreswechsel. Die volkstümliche und umweltschädliche Böllerei wird durch drei Böllerverbotszonen eingeschränkt_ vom 31. Dezember 2023, 18.00 Uhr, bis zum 1. Januar 2024, 06.00 Uhr, auf dem nördlichen Teil des Alexanderplatzes; vom 31. Dezember 2023, 18.00 Uhr, bis zum 1. Januar 2024, 06.00 Uhr,

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UN Women: Stop Gewalt gegen Frauen 2023

UN Women-Aktion: Orange the World 2023

UN Women Deutschland ist das deutsche Komitee von UN Women und kämpft für Frauenrechte weltweit. Mit der Aktion „Orange the World 2023“ — Gewalt gegen Frauen geht uns alle an! — werden in den kommenden Tagen Beiträge zum Thema Gewalt und Gewaltprävention veröffenticht. Die Aktion #16Days läuftvom 25.11. bis 10.12. 2023.Die

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Grad der Behinderung feststellen

Grad der Behinderung: Feststellungsbescheide vom Versorgungsamt überprüfen

7,8 Millionen schwerbehinderte Menschen lebten Ende 2021 laut Statistischem Bundesamt in der Bundesrepublik. Dabei gelten all jene als schwerbehindert, denen ein Grad der Behinderung - kurz GdB - von 50 oder höher vom Versorgungsamt zuerkannt wird. Die Hürden, diese Marke zu erzielen, sind jedoch hoch, denn die Versorgungsämter setzen regelmäßig

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Die Familie ist von Pflegeantrag oft überfordert

Pflegeleistungen schnell online beantragen

Eine Studie des Sozialverbands VDK im Jahr 2022 belegt: Etwa 12 Milliarden Euro finanzieller Pflegeleistungen bleiben jedes Jahr ungenutzt. Die Antragstellung ist in Deutschland ein komplexer bürokratischer Prozess. Angehörige und Familien sehen sich vieler Hürden und Unklarheiten ausgesetzt. Der digitale Pflegegrad-Antragsgenerator überwindet diese Hürden - kostenlos in unter 5 Minuten! Gerade

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Aktuelle News für Sie gelesen

Leugnen, vergessen – Justiz entmachten — die Vertuschung des Cum-Ex-Skandals läuft!

Cum-Ex ist der größte Steuerskandal Deutschlands. Im Zentrum der Ermittlungen steht neben vielen anderen auch Bundeskanzler Scholz (SPD), der mal als Hamburger Oberbürgermeister und danach as Bundesfinanzminister an entscheidender Position verantwortlich war. Mit einem Schaden von geschätzt mindestens 10 Milliarden Euro und einer Laufzeit von fast 20 Jahren sind Cum-Ex-Geschäfte

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Brandenburger Tor

Farbanschlag auf das Brandenburger Tor – Demonstrationsrecht anpassen?

Täglich finden in Berlin viele friedliche Demonstrationen und Protestumzüge statt. In dieser Zeitung sind die täglich in Berlin angemeldeten Demonstrationen in der Rubrik Polizei Aktuell zu finden. Dort steht der Link zur Internetseite auf berlin.de . Mit der Beschädigung des Brandenburger Tors durch Farbverschmutzungen mit orangener Farbe ist das Maß voll.

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