Donnerstag, 29. Februar 2024
Home > Berlin
Erschließungsbeitrag für Straßenentwässerung

Einheitssatz für Straßenentwässerung bei Straßenneubau

Im Erschließungsbeitragsrecht gibt es eine wichtige Neuerung, die auch dem Klimawandel und den häufiger auftretenden Starkregenfällen geschuldet wird. Der Berliner Senat hat am 27.2.2024 auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler, eine „Verordnung zur Festsetzung von Einheitssätzen des Erschließungsbeitragsgesetzes“ erlassen. Die Verordnung gilt für Einrichtungen der

Weiterlesen
Grundsteuer-Reform

Grundsteuer-Hebesatz wird ab 2025 nahezu halbiert

Die Grundsteuer-Reform ist ein bürokratischer Kraftakt, der notwendig wurde, weil die alte Grundsteuer mit Urteil im Jahr 2018 für verfassungswidrig erklärt wurde.Seitdem wurde um eine Grundsteuerreform gerungen, die schließlich mit dem zugehörigen Gesetzespaket im Jahr 2019 beschlossen wurde. Zum 1. Januar 2025 trat die neue Grundsteuer als unbürokratische, faire und

Weiterlesen
Sportentwicklungsplanung

Sportstätten-Datenbank Berlin mit Serviceportal für Vereine und Nutzergruppen

Berlin hat ein „digitales Sportstättenportal“ gestartet. Es wurde in Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Inneres und Sport vom  IT-Dienstleistungszentrum Berlin (IDTZ) erstellt. Das neue Internet-Angebot schafft Übersicht und Transparenz für den Vereinssport und für alle Nutzergruppen von Sportanlagen, Sportplätzen und Sporthallen. Der Zugang zu den landesweit rund 4.500 öffentlichen Sportanlagen und Hallen in

Weiterlesen
MINTmachtage 2024 thematisieren Freiheit wie im Grundgesetz

MINTmachtage 2024 feiern den Geburtstag des Grundgesetzes

Am 23. Mai 2024 wird unser Grundgesetz 75 Jahre! — Die Stiftung Kinder forschen nimmt dieses Ereignis zum Anlass für den diesjährigen Wettbewerb. Die MINTmachtage 2024 thematisieren das Thema Freiheit in allen Facetten. Das Motto heißt „Entdecken, Forschen, Freisein!“ Was würden Kinder tun, wenn sie einen Tag lang alle Freiheiten hätten?

Weiterlesen
Skyline von Berlin

OVG-Grundsatzurteil gegen illegale Ferienwohnungen

Der Bezirk Mitte hat ein Grundsatzurteil beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Kampf um Wohnraum erwirkt und stärkt damit das Zweckentfremdungsverbotsgesetz in Berlin. In der Pressemitteilung Nr. 028/2024 vom 16.02.2024 informiert das Bezirksamt Mitte ausführlich über das neue OVG-Urteil ((Aktenzeichen: OVG 5 B 5/22 u.a.). Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Berufung zurückgewiesen

Weiterlesen
Das 2020 in die deutsche StVO aufgenommene Sinnbild nach § 39 StVO für das Lastenfahrrad

Babboe ruft Lastenfahrrad-Modelle zurück

Die niederländische Behörde für die Lebensmittel- und Verbrauchsgütersicherheit (Nederlandse Voedsel- en Warenautoriteit (NVWA)) hat Babboe am 14. Februar 2024 darauf hingewiesen, dass das Unternehmen für bestimmte Lastenrad-Modelle unzureichende Informationen vorgelegt hat, um nachweisen zu können, dass die Nutzung dieser Modelle nicht mit einem Sicherheitsrisiko verbunden ist. Aufgrund dessen muss der Verkauf

Weiterlesen
Gebäude des Polizeipräsidiums (LKA)

Lagebild Organisierte Kriminalität Berlin 2022 veröffentlicht

Das Lagebild der Organisierten Kriminalität (OK) in Berlin für das Jahr 2022 gibt einen umfassenden Einblick in die polizeilichen Strafverfolgungsaktivitäten. Neben den Daten der Polizei Berlin fließen auch die Daten der in Berlin ermittelnden Bundesbehörden (Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Zoll) in das OK-Lagebild ein. Festgestellte Kriminelle Aktivitäten Im Jahr 2022 wurden insgesamt 69

Weiterlesen
Aktuelle News für Sie gelesen

„Das Bürgergeld ist ein Verbrechen an unseren Kindern!“

Bernd Siggelkow. Gründer der Hilfsorganisation „Arche“ rechnet in einem BILD-Interview heftig mit der aktuellen Politik der Ampel-Regierung ab.Siggelkow gegenüber der „ Bild “-Zeitung: „Die Bürgergeld-Erhöung für alle ist ein Witz.“ Seine Begründung: „Statt den Regelsatz für alle Stütze-Empfänger hochzusetzen, sollte das Jobcenter gegen Faulenzer härter vorgehen. Wer eigentlich arbeiten kann,

Weiterlesen
Bundestagswahl in Berlin

Wahlergebnisse: Bundestagswahl 11.2.2024

Das vorläufige Ergebnis der Teilwiederholung der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am Sonntag, dem 11. Februar 2024 in Berlin (Hauptwahl vom 26.09.2021) steht fest. Die Ergebnisse sind auf der Internetseite des Landeswahlleiters Berlin veröffentlicht. Weitere Informationen: www.wahlen-berlin.de

Weiterlesen
SmartCity-Gaps & Chasms

Lokalpresse-Innovationen öffnen neue Roadmaps für die inklusive Zivilgesellschaft

Von Michael SpringerDie Neukölln Nachrichten und elf weitere digitale Bezirkszeitungen in Berlin wurden in den vergangenen Jahren genutzt, um neue Strategien und Kennzahlen für ein neues, inklusives und faires Internet-Mediensystem zu erarbeiten. — Was ist damit gemeint? — „Es geht zentral um die „digital-mediale Souveränität, um individuelle Bürgerrechte und kreative

Weiterlesen