Von Michael Springer
Gutes Regieren ist wieder gefragt — statt ideologischer Fixierungen in der Politik. Die „Brandmauer-Politik“ ist in Sachsen-Anhalt auf ganzer Landesfläche gescheitert.
Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident des Bundeslandes Hessen, hat die Brandmauer-Politik der CDU schon bereits scharf kritisiert. Statt Mauern zu errichten, gelte es, Brücken zu bauen, erklärte der Landesvorsitzende der Partei bereits vor zwei Wochen in einem Beitrag auf X. Das Sprachbild sei „nicht christdemokratisch“, sagte Rhein am Montag dem Sender Welt TV.
Christdemokratisch sei vielmehr, „ … diese Leute da rauszuholen und ihnen Brücken in die Mitte zu bauen.“
Er sei der festen Überzeugung, man müsse „.. mit allen reden, über alles reden, Brücken in die Mitte bauen, sie nicht hinter Brandmauern stoßen.“ Letzteres sei „der falscheste Weg, den man begehen kann.“
Doch wie sieht das „Brücken bauen“ konkret aus? — Die Rahmenbedingungen und Systemfolgen der Agenda 2010 müssen neu bedacht werden:
- — Hohe Steuern und Abgaben, niedrige Bevölkerungsdichte in Ostdeutschland.
- — Bevölkerungsrückgang und regionaler Zuwachs in Ballungsräumen.
- — Kommunale Überschuldung und fehlende Handlungsspielräume.
- — Finanzialisierung der Immobilienmärkte, die Großinvestoren begünstigt.
- — Bürger zu Mietern und „Zinsbürgern“ werden.macht.
- — globalisierte Agrarmärkte und schwindende mittelständische Landwirtschaftsbetriebe,
- — historisch gewachsenen Realstrukturen mit Dörfern und Kleinstädten mit Baudenkmälern,
- — Kleinstadtstrukturen mit Marktplatz und Dorfläden, die kaum tragende Erwerbsarbeit und neue Anziehungskraft entwickeln. —
Politik muss auch die soziale Marktwirtschaft wieder ankurbeln
Die Politik muss sich von den Trümmern und Bruchstücken alter Gedankenmodelle schleunigst trennen! Die im Dezember 2002 von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder aufgelegte Agenda 2010 muss dazu auch „kernsaniert“ und „ökonomisch“ korrigiert werden! — Volkswirtschaft muss auch vom Dorf und aus der Kleinstadt heraus mit Hilfe moderner, agiler und tragfähiger Ökonomien neu gestartet werden können.
Arbeit auf dem Dorf und in der Kleinstadt muss sich wieder lohnen und neue generationenfestes Kapital und Sozialkapital aufbauen können.
Ortsbürgermeister, Gemeinderäte, Ämter und Kreisverwaltungen und alle wirtschaftlichen Akteure benötigen neue Spielräume und neue Selbstfinanzierungsstrukturen. Diese müssen in Zusammenarbeit mit Sparkassen, Volksbanken, Eigenkapital und mit Regionalbanken neuen Stadtumbau, Ausbau- und Startchancen neu in Gang setzen und neu finanzieren können.
Dazu wird eine Reform und Lockerung der Gemeindefinanzierung und und neue Finanzautonomie für Gemeindeverbände benötigt, die in der Fläche mehr Investitionen und revitalisierenden Umbau ermöglicht.
Statt Arbeitsteilungen und separierender Programme werden neue organisatorische, finanzielle, technologische und soziale Synergien und nachhaltige Kreisläufe notwendig. Dazu sollte es lokal in jeder Stadt ab 2.500 Einwohnern auch neue „Urbane Gebiete“ nach §6a BauNVO geben, um lokale Investoren und kommunale Kultur und Infrastrukturen zu erneuern.
Sonderabschreibungen für die Revitalisierung und Sanierung von „Lost Places & Industriebrachen“ können neue Arbeit und neue Wertschöpfung in Gang setzen.
Lokale und internationale Synergien aufbauen und nutzen
Zudem muss „Wirtschaftliche Zusammenarbeit“ neu konzipiert werden! Statt „Abwarten, Aufbewahren und Bewachen“ müssen Menschen die hier Zuflucht und Zukunft suchen sofort in Arbeit und Ausbildung kommen dürfen. Die Flexibilisierung der Migrationspolitik muss auch internationale wirtschaftliche Potentiale in Gang setzen. Statt teurer gemeinnütziger Seenot-Rettung und teurer Abschiebungen, sollten Fährverbindungen und internationale Projekte mit entsendeten Arbeitnehmern konzipiert werden.
Binnenwirtschaftlich wird vor allem der finanzielle Spielraum für den „Erlebensfall“ für die junge Generation und für die Eltern- und Großelterngeneration vergrößert werden müssen, damit „Erben für den Erlebensfall“ zum neuen familienfördernden Finanzprodukt wird.
Die Finanzialisierung der Immobilienwirtschaft muss teilweise zurück geführt werden, um Eigenkapital, Erbschaftskapital und Eigeninvestitionen mit Sozialbindungen zu stärken.
Benötigt werden dafür in Ostdeutschland vor allem neue „Ziegelstein-Projekte“ und Anreize für Selbstnutzer, für Finanzierung per Selbsthilfe und Steuer- und Abgabensenkungen für die Revitalisierung alter Gebäude und Lost-Places.
Die „Brandmauer-Politik“ hat viele soziale Verstörungen hinterlassen, die es nun auch zu heilen gilt. Zuversicht, Vertrauen und Aufbruchstimmung müssen konkret gefördert werden. Im „Anpacken“ können sich genau die befreienden Kräfte entwickeln, die durch Eigenverantwortung und Entfaltung wirtschaftlicher Eigendynamiken entstehen.
Public Media — Offene Lokalmedien ohne digitale Hürden bringen neue soziale Marktwirtschaft.
Siehe auch: Ein Buch für Ulrich Siegmund und die Bürger in Sachsen-Anhalt!
