Donnerstag, 22. April 2021
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Bürgerhaushalt 2022/2023: Neue Ideen für Neukölln

Bezirkshaushalt Neukölln

Das Bezirksamt Neukölln hat den Ideenaufruf für den Bezirkshaushalt
2022/2023 Anfang März gestartet. Auf der Seite mein.Berlin.de können
Neuköllner*innen ab sofort bis zum 25. April 2021 Vorschläge abgeben,
die im Bezirk umgesetzt werden sollen. Ab dem 26. April 2021 kann dann
bis Mitte Mai über diese Vorschläge abgestimmt werden.

Bezirksbürgermeister Martin Hikel sagte dazu: „Wir machen die Beteiligungsprozesse nachvollziehbarer und transparenter. Jetzt kommt es auf Neuköllnerinnen und Neuköllner an: Bestimmen Sie mit, wie sich Neukölln in den nächsten Jahren weiterentwickeln soll. Ihre Vorschläge und Ihre Meinungen sind uns wichtig, denn Sie kennen sich in ihrem Kiez am besten aus. Gibt es einen Park in Ihrer Nachbarschaft, der neu bepflanzt werden sollte? Ein Bewegungsgerät für Senior*innen, neue Bügel für Fahrräder oder Lastenräder?“

Die 25 Vorschläge mit den meisten Stimmen werden ab Mitte Mai im
Bezirksamt geprüft und – sofern sie umsetzbar sind – in den
Haushaltsentwurf für die Jahre 2022/2023 aufgenommen. Der
Haushaltsentwurf wird von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Anfang 2022 beraten und beschlossen. Eine Umsetzung der Ideen erfolgt dann ebenfalls ab dem kommenden Jahr.

Die Vorschläge sollen möglichst konkret sein und müssen in der
Zuständigkeit des Bezirksamtes liegen. Allgemeine, übergeordnete
Ziele sind nicht möglich. Investive Maßnahmen wie Straßensanierungen oder Neubauten können bei diesem Verfahren nicht berücksichtigt werden. Bei Fragen zum Verfahren steht Interessierten die neu geschaffene Anlaufstelle für Bürger*innenbeteiligung zur Verfügung.
Die Anlaufstelle berät auch bei der Formulierung von Vorschlägen.

Weitergehende Informationen zum Verfahren sowie die Kontaktdaten zur
Anlaufstelle finden Sie auf der Projektseite zum Bürgerhaushalt 2022/23.