Von Michael Springer
An diesem Wochenende tagt die Sozialdemokratische Partei Deutschlands mit ihrem „Debattenkonvent“ in den im ehemaligen „Vollgutlager“ der ehemaligen Kindl-Brauerei im Rollbergviertel.
40 Veranstaltungen, 107 Redner:innen und vier Bühnen — dafür müsste eine Lokalzeitungs-Redaktion schon in Mannschaftsstärke auflaufen.
Bei einem gerade noch möglichen Digital-Ertrag von 10 Cent pro 1000 Lesenden und einem Landesmindestlohn von 13 €/Stunde ist Pressefreiheit praktisch aufgehoben. Eine Presseeinladung der SPD-Neukölln gab es nicht, es ist eine Form „hypersozialer Ignoranz“, die Kernpositionen des sozialdemokratischen Wertesystems von Pressefreiheit und Entfaltungsfreiheiten hohl und unglaubwürdig werden lässt!
Witzigerweise habe ich als Neuköllner Junge hier vor langer Zeit auf einer Brauereiführung schon einmal in den schäumenden Braukessel gespuckt, und so erlaube ich mir, heute einmal in das vorgekochte Menu des „Debattenkonvents“ (auch Antragsbuch genannt) ein paar „würzende Worte“ und Einwände hinein zu werfen!
Es geht um den Antrag Kap 2002: Kapitel 2.2 Mission demokratische Digitalisierung, aber zugleich auch um alle davon abhängenden Fragen, wie den Unterschied zwischen „Arm & Chancenreich“, um gute Arbeit und lokale Wertschöpfung, um Kreativität und wirtschaftliche Entfaltungsfreiheiten, und um inklusive, soziale und gemeinwesenorientierte Wirtschaftsformen — und um die Zukunft demokratischer und regelbasierter Regierungsformen weltweit — in mehr als 1.700 Smart Cities.
Mission demokratische Digitalisierung — die Denkfehler
Was ist Digitalisierung? — In das Wort „Digitalisierung“ werden offenbar mehr Visionen und Bedeutungen als hineingelegt, als das Wort hergibt.
„Digitalisierung die Verwendung von Daten und algorithmischen Systemen für neue und verbesserte Prozesse, Produkte und Geschäftsmodelle,“ schreibt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz auf DE.DIGITAL und unterscheidet vier Dimensionen der Digitalisierung:
- Digitale Produkte
- Digitale Prozesse
- Digitale Vernetzung
- Digitale Geschäftsmodelle.
Die 71-zeilige Beschlussvorlage „Kapitel 2.2 Mission demokratische Digitalisierung“ stellt den Menschen in den Mittelpunkt (Zeile 1-5):
„Technologie ist kein Selbstzweck. Sie muss das Leben der Menschen besser machen – das ist unser Anspruch an die Digitalisierung. Sie kann und soll dafür eingesetzt werden, Effizienz, Ressourcenschonung und Chancengleichheit zu fördern. Digitale Systeme sollen dezentral, vernetzt und demokratisch gestaltet sein, damit sie allen Menschen dienen und nicht einigen wenigen Konzernen. Grundlegend hierfür ist die Verteidigung der digitalen Bürgerrechte und der Datensouveränität aller Bürgerinnen und Bürger.“
Um das zu Erreichen, wird ein Paradigmenwechsel gefordert, im Umgang mit digitalen Technologien.
Es folgen danach „politische Anforderungen“ an Digitalpolitik und digitale Innovationen, die Gemeinwohl, Grund- und Freiheitsrechte, Chancen der Digitalisierung, materielle Erträge, digitale Dividende, mehr Gerechtigkeit, und eine bessere Balance von Arbeit und Leben betreffen.
Ein „Raum für Diskurs und Vernetzung, der frei von kommerziellen Interessen ist,“ soll geschaffen werden.
Öffentlich-rechtlich organisierte soziale Plattformen werden als Lösung angesehen.
Der zentrale Denkfehler in den Formulierungen des Antrags Kapitel 2.2 besteht darin, das Wort „Digitalisierung“ mit „zentralen Kategorienfehlern“ und „politisch-philosophischen Juxtapositionen“ zu vermischen und zu überladen.
— Eine sorgfältige Analyse, mit sorgfältigen Differenzierungen, hätte zuerst den Unterschied zwischen „Digitalisierung“ und „Mediensystemen“ beachtet, und „Massenmedien“ (one-to many) und „soziale Medien“ (peer-to-peer / influencer-to-many) unterschieden. —
— Nicht angesprochen wurde die Unterscheidung zwischen „unsichtbaren digitalen Technologien“ und „sichtbaren, und bedienbaren Technologien“ und den „humanen, analogen Verfügungsrechten“ von Betreibern und Nutzenden — sowie Registrierungs- und Zugriffsrechten, die Teil von Bürgerrechten sind.
— Übersehen wird so der Unterschied zwischen Datenökonomien, Informationsökonomiken, Transaktionsökonien und den klassischen „Aufmerksamkeitsökonomien“ des Offenen Internets.
— Nicht im Blick sind die sozialen Bedingungen, Folgen und Bedeutungen von medialer, öffentlicher und interpersonaler Kommunikation, die angesichts ausdifferenzierter Medienkanäle auch in besondere, teilhabe- und bildungsabhängige „Kommunikations-Ökonomien“ münden.
— Völlig außer Acht bleiben damit auch die zentralen Gestaltungsanforderungen und Pflichten für eine von digitalen Technologien und Mediensystemen abhängige individuelle Erwerbssicherung, für betriebswirtschaftliche, gemeinwirtschaftliche, kommunale und volkswirtschaftliche Wertschöpfung über alle kreativwirtschaftlichen Chancen und „Verlagsökonomien“, „Sharing- und Allmende-Ökonomien“ und „Netzwerk- und Plattformökonomien“ und systemrelevanten „öffentlichen und privaten Infrastrukturökonomien. — Die Digitalisierung der Volkswirtschaft wurde offenbar von „Politologen, Soziologen und Kulturwissenschaftlern“ völlig verpasst!
Zentrale, tatsächlich gestaltbare und lokal, kommunal und national demokratisch verhandelbare Kategorien für „Politik“ verbleiben so im „Ungefähren!“ — Die technische und regulierungspolitische Zugänglichkeit für „staatliche und öffentlich-rechtliche Betreiberschaft“ von weltumspannenden Medienplattformen bleibt damit im Wolkenraum politisch-visionärer Sprache.
Niemand kann daher bisher widersprechen, wenn Sozialdemokraten „Gemeinsame europäische Planung und Finanzierung von großtechnischen digital- und transformationspolitischen Innovations- und
Investitionsprojekten“(Zeile 64 – 67) anfordern, und dabei massive rechtliche und strukturelle Hindernisse übersehen, die hier schon eine Reform der regionalen öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt RBB zum Abenteuer machen! — Die Dysfunktionalitäten des Berliner Stadtportals berlin.de mit über 650.000 Internetseiten und wuchernder Newsdichte, mannigfaltigen Vorschriften, Guidelines, Chartas und FAQ´s zeigen zudem bereits auch Grenzen einer überkomplexen Mediatisierung auf.
Ein überkomplexes Mediensystem fördert längst „Elitendemokratie,“„Hypersozialität“ und „Prekarisierung“ als „Rebound-Effekte,“ die auf gar keinen Fall mit den Grundwerten der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands vereinbar sind.
So fällt auch niemanden die „Phantasmagorie“ (in Zeile 19-20) auf, wenn man sich … „einen Raum für Diskurs und Vernetzung, der frei von kommerziellen Interessen ist.“ … herbeiwünscht!
Einfach.SmartCity.Machen: Berlin! — Die Neukölln-Nachrichten sind eine „öffentlich-rechtliche Plattform“ ohne Abo-Paywalls, die mit dem Prinzip „OpenAccess4All“ eine an den Grundwerten der Sozialdemokratie orientierte, rechtskonforme medial-kommunikative Digitalisierung umsetzt und voran treibt. — Das in Europa gewachsene Rechts- und Wirtschaftsystem wird vorsichtig und sorgsam von „analog-medialen“ Strukturen in „digital-mediale Kommunikationsstrukturen“ und soziale Märkte „transnormiert.“
Kontakt: info@neukölln-nachrichten.de
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