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Schulsenatorin Sandra Scheeres und die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk haben eine Broschüre zum „Datenschutz bei Bild-, Ton- und Videoaufnahmen - Was ist in der Kindertageseinrichtung zu beachten?“ herausgegeben. Ob Filmaufnahmen vom Sommerfest, Bilddokumentationen von Projekten, digitale Angebote zur Kommunikation mit Eltern oder Kinder-Fotos auf der Kita-Homepage: Im Alltag von Kindertageseinrichtungen
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Bei Kontrollen in Neuköllner Bars und Kneipen wurden erhebliche Verstöße gegen die Infektionsschutz- und Hygieneregeln festgestellt. Insbesondere das Fehlen vorgeschriebener Gästelisten könnte künftig schärfer geahndet werden. Neuköllns Gesundheitsstadtrat Falko Liecke warnt daher vor Sorglosigkeit im Umgang mit Hygieneregeln. Er fordert härtere Strafen bis hin zu Schließung von Lokalen. Eine Kontrolle
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute ein entscheidendes Urteil zum Datenschutz gefällt. Im Kern ging es um die Frage: Dürfen Firmen wie Facebook Nutzerdaten in die USA übertragen? Mit der heutigen Entscheidung des EuGH wurde ein wichtiger transatlantischer Datenpakt, die Datenschutzvereinbarung "Privacy Shield" für ungültig erklärt. Das "Privacy Shield"
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Ein wichtiges Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pressefreiheit ist am 23.6.2020 ergangen. Der Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats Az. 1 BvR 1716/17 -, Rn. 1-21, sieht das Verpixeln von Fotos, die Persönlichkeitsrechte verletzen, nicht als die Pflicht von Fotograf*innen, sondern als Pflicht von Redaktionen. Im konkreten Fall
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Die großem Digitalkonzerne stehen weltweit immer mehr in der Kritik, weil sie monopolartige Macht ausüben. In den USA stehen Amazon, Apple, Facebook und Google auf den Prüfstand. Mark Zuckerberg, Google-Chef Sundar Pichai, Apple-Boss Tim Cook und Amazon-Gründer Jeff Bezos vor einem parlamentarischen Ausschuss für Kartellrecht zu ihren Geschäftspraktiken aussagen. Sie
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Es ist heute die Meldung des Tages: namhafte Lobbyverbände fordern in einer außergewöhnlichen „Allianz für Lobbytransparenz“ ein Lobbyregister und bringen damit die im Bundestag vertretenen Parteien in Zugzwang. Mehr zu diesem Thema ist in der Berlin-Mitte Zeitung zu finden: Offizielle Lobby-Anhörung – vor jedem Gesetzesbeschluß!
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In der vergangenen Woche ist Facebook wegen Missbrauch einer marktbeherschenden Stellung vom Kartellsenat des Bundesgerichtshofes verurteilt worden. Gleichzeitig machen namhafte Konzerne weltweit Front gegen Facebook und andere soziale Netzwerke. Was sind die Gründe? Was geschieht? Ein Beitrag in der Berlin-Mitte-Zeitung klärt auf: Facebook: missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung
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Kommentar: Dipl.-Ing. Michael Springer Im Berliner Stadtbild fallen Großplakate der Suchmaschine DuckDuckGo auf, die von der Duck Duck Go Inc. in Paoli im US-Bundesstaat Pennsyvania betrieben wird. DuckDuckGo setzt auf Datenschutz und zeigt allen Nutzern die gleichen Ergebnisse an. Damit entspricht sie dem in allen demokratisch regierten Staaten in den
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Drei weitere Häuser in Neukölln werden in den nächsten Monaten in das Eigentum der städtischen Wohnungsbaugesellschaft STADT UND LAND übergehen. Der ursprüngliche Käufer der Häuser in der Roseggerstraße, Uthmannstraße und in der Harzer Straße hat die anhängigen Klagen gegen den Bezirk Neukölln zurückgezogen. Das Bezirksamt Neukölln hatte bereits im Juli und
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Der Berliner Senat hat die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz abgewartet und sich am 7.5.2020 über neue verantwortbare Lockerungen der Eindämmungsmaßnahmenverordnung (SARS-CoV2-EindmaßnV) für das Gastgewerbe in Berlin in enger Absprache mit Brandenburg vereinbart. Strategie der schrittweisen Öffnung Der Gesundheitsschutz hat nach wie vor oberste Priorität. Eine Öffnung des
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