Dienstag, 22. September 2020
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Datenschutz im Kita-Alltag

Datenschutz in der Kita

Schulsenatorin Sandra Scheeres und die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk haben eine Broschüre zum „Datenschutz bei Bild-, Ton- und Videoaufnahmen – Was ist in der Kindertageseinrichtung zu beachten?“ herausgegeben.

Ob Filmaufnahmen vom Sommerfest, Bilddokumentationen von Projekten, digitale Angebote zur Kommunikation mit Eltern oder Kinder-Fotos auf der Kita-Homepage: Im Alltag von Kindertageseinrichtungen spielt der Datenschutz eine wichtige Rolle. Mit der neu überarbeiteten Broschüre „Datenschutz bei Bild-, Ton- und Videoaufnahmen. Was ist in der Kindertageseinrichtung zu beachten?“ informieren die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie sowie die Berliner Beauftragte für Datenschutz umfassend über die aktuellen rechtlichen Vorgaben. Die Broschüre wurde bereits an alle rund 2.700 Berliner Kitas versandt und ist als PDF-Dokument kostenlos abrufbar.

Sandra Scheeres, Senatorin für Bildung, Jugend und Familie sagte dazu: „Die Digitalisierung erfasst immer mehr Lebensbereiche, auch die frühkindliche Bildung in den Kitas und Kindertagespflegestellen. Viele Einrichtungen nutzen außerdem digitale Angebote zur Kommunikation mit den Eltern und präsentieren sich im Netz. Die Corona-Pandemie hat diese Entwicklung noch beschleunigt. Bei Datenschutzfragen besteht aber häufig Unsicherheit. Mit der Broschüre möchten wir die Kita-Fachkräfte in ihrer täglichen Arbeit unterstützen. Sie greift Fragen aus der alltäglichen Kita-Praxis auf und schafft Rechtssicherheit.“

Maja Smoltczyk, Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit betont die Schutzaspekte: „Kinder stehen unter dem besonderen Schutz der Datenschutz-Grundverordnung. Häufig besteht im pädagogischen Alltag jedoch Unsicherheit, wie der Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte angesichts zunehmender Digitalisierung in der Praxis gewährleistet werden kann. Mit unserer praxisnahen Broschüre möchten wir den pädagogischen Fachkräften eine Hilfestellung an die Hand geben, um ihnen zum einen den datenschutzgerechten Umgang mit den besonders sensiblen Daten unserer Jüngsten und zum anderen mit den personenbezogenen Daten der Beschäftigten in den Einrichtungen zu erleichtern.“

Aus dem Inhalt

Die 44 Seiten starke Broschüre behandelt u. a. folgende Themen im Zusammenhang mit Bild-, Ton- und Videoaufnahmen in Kitas:
Die datenschutzrechtliche Einordnung mit Rechtsgrundlagen und Grundsätzen und die wichtigsten Praxisfälle:

  • Datenschutz bei Aufnahmen von Kindern (Einwilligungserklärung, Aufnahmen bei Veranstaltungen und im pädagogischen Alltag,
  • wissenschaftliche Projekte, Veröffentlichung durch Externe),
  • Datenschutz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (Erforderlichkeit für das Arbeitsverhältnis, Abhängigkeitsverhältnis vom Arbeitgeber)
  • und Medienkompetenz im pädagogischen Alltag.

Kommentar: Michael Springer

Was fehlt in der Broschüre? – In der Broschüre wird Bezug auf das Grundgesetz genommen, ohne den Bereich der Presse- und Informationsfreiheit explizit anzusprechen.
Die Berliner Datenschutzbeauftragte ist aber auch zugleich auch für den Bereich Informationsfreiheit zuständig. Regelungen zum Umgang mit Pressefotos, Pressefotografen und für das Sponsoring, Fundraising und Marketing relevanten Veröffentlichungen fehlen, obwohl das im Eigeninteresse der Eltern, Kinder und Träger liegen kann.

Mit der Broschüre wird eine unvollständige berlinweite Rechtsempfehlung ausgesprochen, die zu erheblichen Aufwand in der Presseberichterstattung über Kita-Themen führen muss, der letztlich Zeit und Geld kostet, weil jedes Foto juristisch abzusichern ist. Bei der hohen Nachrichtendichte und Nachrichtenfolge in Berlin kann das aber nicht mehr mit digitalen Anzeigen in Pressemedien erwirtschaftet werden. Kinder verschwinden damit auch aus dem Blick der Öffentlichkeit, und Broschüren über Kinderspielplätze werden zu „Spielgeräte-Ausstellungen“. Allein bei staatlichen Präsentationen von Stadträten gelingt offenbar der Abstimmungsaufwand.

Scheeres und Smoltczyk stellen sich offenbar auch die Heranbildung einer Medienkompetenz ohne Presserecht, Pressefreiheit und Informationsfreiheit (siehe S. 39) vor – und sind damit auch nicht allein. In weltweit über 700 publizierten Smart City-Strategien spielen Presserecht, Pressefreiheit und Informationsfreiheit keine eigenständige Rolle. Die IT-Industrie betreibt weltweit die Abschaffung von Gewaltenteilung, Pressefreiheit und elementaren Bürgerrechten.

Damit entsteht in Berlin für alle Eltern und für Politiker die Frage, wie sie den Erhalt der europäischen Lebensweise für ihre Kinder im weltweiten Wettbewerb überhaupt noch sichern wollen!

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