Bei Kontrollen in Neuköllner Bars und Kneipen wurden erhebliche Verstöße gegen die Infektionsschutz- und Hygieneregeln festgestellt. Insbesondere das Fehlen vorgeschriebener Gästelisten könnte künftig schärfer geahndet werden.
Neuköllns Gesundheitsstadtrat Falko Liecke warnt daher vor Sorglosigkeit im Umgang mit Hygieneregeln. Er fordert härtere Strafen bis hin zu Schließung von Lokalen. Eine Kontrolle in Neuköllner Bars und Kneipen hat zuvor vielfältige Verstöße gegen den Infektionsschutz offenbart
Gesundheitsstadtrat Falko Liecke: „Es ist ein Zugeständnis an die Gastronomie, dass sie wieder öffnen dürfen. Noch immer gilt, dass wir in einer Pandemie leben. Wer sich nicht an Auflagen hält, gefährdet nicht nur sich selbst, sondern alle Berlinerinnen und Berliner.
Es gibt noch immer keinen nachweislich wirksamen Impfstoff. Es gibt noch immer keine natürliche Immunität in der Bevölkerung. Die Infektionszahlen steigen deutschlandweit wieder an. Wer in dieser Situation aus Bequemlichkeit oder gar vorsätzlich Regeln missachtet, macht sich schuldig.“
Shutdown für Gaststätten – statt Lockdown möglich
Angesichts der möglichen schweren Folgen von Hygieneverstößen für die gesamte Bevölkerung fordert Liecke, es nicht bei Bußgeldern zu belassen:
„Maximal 500 Euro Bußgeld für eine nicht geführte Anwesenheitsliste schrecken niemanden ab. Das wird in den Partykiezen schneller verdient als wir Bußgelder verteilen können. Stattdessen muss die Schließung drohen, wenn keine Listen geführt werden oder der Mund-Nasen-Schutz nicht beachtet wird.“
Für die verantwortlichen Betreiber käme dann das endgültige „Aus“: statt Lockdown ist der Shutdown rechtlich möglich: Der Widerruf der Gaststättenerlaubnis ist sogar zwingend, wenn Gastwirte unzuverlässig sind, insbesondere wenn Vorschriften des Gesundheitsschutzes nicht eingehalten werden. (§ 15 Absatz i.V.m. § 4 Absatz 1 Nummer 1 Gaststättengesetz).
