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Das Land Berlin übernimmt ab 2024 die Straßenreinigungsgebühren an öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen, die bisher von den Berliner Bezirkshaushalten getragen wurden. Auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, Bettina Jarasch, hat der Berliner Senat einen Vorschlag zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes zur Kenntnis genommen, mit der ab 2024
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Ab dem 1. Januar 2023 tritt das Solargesetz Berlin in Kraft. Es sieht eine Solarpflicht für Eigentümerinnen und Eigentümer nicht öffentlicher Gebäude vor. Die Pflicht nach dem Solargesetz Berlin gilt einerseits für Neubauten, deren Baubeginn nach dem 31. Dezember 2022 erfolgt, und ist andererseits bei Bestandsgebäuden zu beachten, wenn das
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Das Bundesnaturschutzgesetz erlaubt das Fällen von Bäumen lediglich zwischen dem 01. Oktober und dem 28. Februar eines Jahres. — Doch Verkehrssicherung geht vor - es gibt die „Legalausnahme“ gemäß § 39 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 BNatSchG, wenn ein öffentliches Interesse besteht und die Verkehrssicherheit weder auf andere Weise
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Berlin geht gezielten Kontrollen gegen illegales Glücksspiel vor. Auf Initiative und unter der Leitung der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe wurde bereits vom 27. bis 29. September 2022 eine konzertierte Aktion gegen illegales Glücksspiel in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln und Mitte durchgeführt. Die Auswertung der gemeinsamen Einsätze von Ordnungsämtern,
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Berlins erstes FamilienServiceBüro wurde am 1. August 2013 in Friedrichshain-Kreuzberg eröffnet. Die Vorbereitungen wurden bereits 2011 getroffen. Mittlerweile sind die FamilienServiceBüros mit dem Familienfördergesetz berlinweit in allen Bezirken eine Angebotsform, die verpflichtend zur Verfügung stehen muss.Vor über 10 Jahren wurden dafür bundespolitische Weichen gestellt, um Städte familienfreundlicher zu machen. Bundesweit
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Der Gendarmenmarkt in Berlin-Mitte wird denkmalgerecht saniert und technisch modernisiert. Die Bauarbeiten haben begonnen, zwei Jahre lang wird im am rund 1,4 Hektar großen Stadtplatz gebaut.Es ist auch der erste große Stadtplatz, der nach dem Schwammstadt-Konzept umgebaut wird. Worum es dabei geht, ist in der Berlin-Mitte Zeitung zu erfahren.Gendarmenmarkt wird
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Das Festival of Lights verzaubert auch im Herbst 2022 wieder zahlreiche Gebäude und Plätze in Berlin. Zum 18. Mal werden in ganz Berlin viele Gebäude in den Abendstunden mit im Licht von Projektoren erstrahlen und vielfältige kreative Lichtkunstwerke zeigen.Das Motto in diesem Jahr: „Visions of Future“ — die Illuminationen
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Berlins Bevölkerung soll bis zum Jahr 2040 auf 3,963 Millionen wachsen. Diese Prognose sieht der Bericht zur Bevölkerungsprognose für Berlin und die Bezirke 2021-2040 vor, der vom Berliner Senat verabschiedet wurde. Die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner steigt bis zum Jahr 2040 kontinuierlich an. Insgesamt ergibt sich mit der vorliegenden Prognose
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Mehr Sozialwohnungen sollen in Berlin gebaut werden, dafür treten neue Förderrichtlinien in Kraft. Die im Amtsblatt veröffentlichten neuen Wohnungsbauförderungsbestimmungen (WFB 2022) sollen die die Zahl der dringend benötigten Sozialwohnungen erhöhen. Der Senat von Berlin hat dazu eine außergewöhnliche Anhebung der Fördersätze für die neuen WFB 2022 beschlossen. Bausenator Andreas Geisel sagte
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Mit Beginn des Monats Oktober tritt die Zweite Verordnung über Basismaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Kraft. Die Zweite Basisschutzmaßnahmenverordnung beinhaltet im Wesentlichen die aktuell noch bis zum 30.09.2022 gültigen Basisschutzmaßnahmen. Folgende Basisschutzmaßnahmen sind zu beachten: In bestimmten Einrichtungen wie Obdachlosen- und Gemeinschaftsunterkünften besteht in geschlossenen Räumen
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