Montag, 15. Juli 2024
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Von der Asylpolitik zur „Export-Remigration!“

Container am Kranhaken

Von Michael Springer

Hendrik Wüst, Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen brachte es auf den Punkt: „Noch so ein Jahr on top, immer noch mehr Menschen obendrauf, wird uns an die Grenzen dessen bringen, was überhaupt noch geht.” Der Druck bleibe „unglaublich groß”, sagte er heute im ZDF-Morgenmagazin.

Wüst formulierte auch den entscheidenden Satz, der das Ende der bisherigen „Asylpolitik“ markiert:
.„Das ist ein weltweiter Migrationsdruck, und den kriegen wir hier nicht weg verwaltet.”

Heute treffen Bundesregierung und die Ministerpräsidenten beim Bund-Länder-Gipfel wieder zusammen, um neue Beschlüsse zur Asylpolitik zu treffen, und vor allem um die wirtschaftlich betroffenen Kommunen und Gemeinden finanziell zu entlasten.
Beim letzten Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern im November hatten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten dem Bund eine Pro-Kopf-Pauschale als zusätzliche Beteiligung an den Asylkosten abgerungen: 7500 Euro pro Jahr für jeden, der erstmals in Deutschland Asyl beantragt.

Doch das reicht bei Weitem nicht aus!

Das heutige System der Asylpolitik und Flüchtlingspolitik zerstört Ökonomien, Werte und Lebenszeit auf allen Ebenen. Es ist volkwirtschaftlicher und klimapolitischer Wahnsinn, der nur kriminelle Agenturen, Hilfsorganisationen, Kontrollbürokratien und Sicherheitsorgane stärkt und wachsen lässt. Dabei werden vor allem „Wartepositionen“ aufgebaut. Den geflüchteten und schutzsuchenden Menschen wird dabei nicht nachhaltig und effektiv geholfen, einen eigenen neuen Weg zu finden.

Paradigmenwechsel: Asylpolitik wird „Migrations-Weltwirtschaft“

Das Recht auf politisches Asyl soll nicht in Frage gestellt werden. Ein wirtschaftliches, technisches und humanes System von „Anreizen“ soll künftig einen neuen Paradigmenwechsel einleiten!

Mit politischen Dogmen und politischen Begriffen kann den Zielgruppen und Betroffenen nicht geholfen werden. Was hilft, sind Bildung, Weiterbildung und Hilfen und Systeme, die Beherbergung sichern, und über eine vertretbare Zeit unterstützen, um einen eigenständigen, sozialen und beruflichen Lebenserwerb aufzubauen.
Das bisherige System der Asylgewährung, Unterbringung und Integration muss beschleunigt und mit effektiven wirtschaftlichen Anreizen neu gestaltet werden.

Es geht nicht mehr allein um Asyl, Unterkunft und Leistungsgewährung, sondern um neue lokale und internationale Perspektiven und Lebensperspektiven der Zielgruppen. Es geht um die Entwicklung von sozialen Fähigkeiten, sozialen Kapital und um die individuelle Wertschöpfung. Gelingt es dabei auch starke Persönlichkeiten und Unternehmensgründerinnen zu gewinnen, können integrativer Nutzen und erwerbswirtschaftliche Perspektiven auch für die Menschen in den Herkunfts- UND Ziel-Ländern von Migration zu entwickeln werden!

Auswanderung und der Migrationskreislauf der Zukunft

Seit 1991 sind über 24 Millionen Menschen aus Deutschland ausgewandert ( Quelle: Statista ) — Die vielen Auswanderer haben in den jeweiligen Zielländern zum wirtschaftlichen Aufschwung und zur Wohlstandsentwicklung beigetragen. Zugleich haben sie die deutsche Exportnachfrage und die wirtschaftliche Wertschöpfung angekurbelt. Die Globalisierung wurde zum Wohlstandstreiber in vielen Ländern — von China bis zur Türkei.

Zuwanderung, Rückwanderung und neue Migration sind langfristige demografische Prozesse, die in Zeiträumen von mindestens einer Generation (rund 30 Jahre) planbar und planungssicher werden müssen — wenn neue Anreizsysteme funktionieren sollen.
So lange dauert es, um eine Familie zu gründen, einen Lebenserwerb zu planen und möglicherweise ein Haus zu bauen, oder eine Wohnung abzubezahlen.
Wenn zudem eine Generationen- und Enkelperspektive gesichert werden kann, besteht die wirtschaftliche Basis für eine humane lokale, regionale und urbane Wohlstandsentwicklung.

Alle Politik muss daher humane „Langfrist-Perspektiven“ entwickeln und gestalten und zivilisatorische Rahmenbedingungen stabilisieren.
Das kann nur gelingen, wenn eine „Entpolitisierung“ und „Entbürokratisierung“ als Kurs verfolgt werden, um den in „Menschen in Transition“ auf helfende und motivierende Weise neue Optionen und Wahlmöglichkeiten zu schaffen und selbst zu befähigen, neue Planungen und Wege aufzunehmen. Die Belohnung von Trägern für „Wartepositionen“ muss gestoppt werden. Stattdessen müssen Ausbildung, Beherbergung und Lebenserwerb als erfolgreiche Transition belohnt werden!
Aus Geflüchteten werden so zugewanderte Menschen mit „Zukunftsbedarf“: sie benötigen

  • Ausbildung, Bildung und Empowerment,
  • Arbeitschancen, Zeiterwerb und Lebenserwerb,
  • Familienförderung und Familienunterstützung im Herkunftsland
  • Arbeitsmöglichkeiten als entsendete Arbeitnehmende
  • Gründungs- und Exportgründungschancen (Import, Export und Resettlement).

Anreize können projektweise erprob werden. In Zusammenarbeit mit lokaler Wirtschaft und Exportwirtschaft kann zudem betriebliche und volkswirtschaftliche Wertschöpfung neu in Gang gebracht werden!

Bürokratien abbauen — Lebensqualität & Lebenschancen fördern

„Wieviel mehr Menschlichkeit, Würde und Mut kann erhalten werden, wenn es künftig weniger Fluchtperspektiven, und mehr Transition und mehr Gast- und Einbürgerungsperspektiven gibt?“

Nothilfe muss da weiter geleistet werden, wo sie akut und unumgänglich ist — etwa beim politischen Asyl. Doch sie Anreize müssen dazu geändert werden: statt Hilfen zur Flucht, sollten Wege für planbares und sicheres Reisen und für sichere Transitionen geschaffen werden! Asylgewährung und wirtschaftliche Gründe für „Transitionen“ sollten getrennt werden, weil sie völlig unterschiedliche Schutzbedarfe haben.
Arbeitsmigration sollte als legitimes individuelles und familäres Ziel angesehen werden, um möglichst frei und selbstentfaltend Zukünfte zu gestalten.
Anreize sind Ausbildung und Bildungsaufstieg, aber ein die zeitweise und projektweise Erwerbsarbeit. Mit dem Wegfall der Arbeitsverbote für Geflüchtete, ergeben viele Chancen, aus bisherigen Einbahn- und Warteschleifen-Systemen in transitorische Systeme überzuleiten.
Der Status des entsendeten Arbeitnehmenden und des entsendeten Projektmitarbeitenden kann sinnvoll weiter entwickelt und mit Entwicklungszusammenarbeit verknüpft werden.

Mit der Verbindung von Wirtschaft und Arbeit und individuellen, betrieblichen und geförderten Exportchancen und mit internationaler wirtschaftlicher Zusammenarbeit kann es gelingen, völlig neue Formen der internationalen „zivilisatorischen“ Entwicklungszusammenarbeit zu entwickeln.

— Wie wäre es, wenn an heutigen Unterkünften für Geflüchtete Werkstätten und Container-Bauhütten entstehen, an denen gelernt, gearbeitet in Kooperation mit der lokalen Wirtschaft und neue Exportchancen gestaltet werden? — Wie wäre wenn aus Ausbildung, Arbeit und Werkstätten neue Exportchancen werden? Völlig neue Wirtschaftskreisläufe und nachhaltige Entwicklungsstrategien können daraus erwachsen!


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