Mittwoch, 29. Juni 2022
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Verfassungsschutzbericht 2021 veröffentlicht

Altes Stadthaus am Molkenmarkt

Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 wurde von der Senatsverwaltung für Digitalisierung, Inneres und Sport veröffentlicht.

Innensenatorin Iris Spranger sagte dazu: „Der Verfassungsschutzbericht 2021 zeigt einmal mehr, dass unsere Stadt auf einen starken Verfassungsschutz angewiesen ist. Das extremistische Personenpotenzial in Berlin ist weiter gewachsen und neue Bedrohungen attackieren Grundpfeiler unserer freiheitlichen Demokratie. Unsere Stadt wird regelmäßig von Verfassungsfeinden aus allen extremistischen Bereichen als Bühne für ihre Aktivitäten missbraucht. In Berlin als Hauptstadt und Regierungssitz sind zudem ausländische Nachrichtendienste sehr präsent. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine macht deutlich, wie wichtig auch die Spionageabwehr ist. Mein Dank gilt allen Mitarbeitenden des Berliner Verfassungsschutzes, die sich diesen Herausforderungen engagiert stellen. Sie verdienen unseren Respekt und unsere Unterstützung. Denn eins ist klar: Berlin bleibt eine offene und tolerante Stadt, in der Extremismus gleich welcher Art keinen Platz hat!“
Der Verfassungsschutz Berlin hebt in dem Bericht fünf Themen besonders hervor:

  • Journalistinnen und Journalisten im Fokus von Verfassungsfeinden
  • Delegitimierung und Destabilisierung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung als neues Phänomen
  • Rechtsextremismus/„Reichsbürger und Selbstverwalter“
  • Islamismus
  • Linksextremismus.

Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Berlin ist im Jahr 2021 mit 1440 Personen nahezu unverändert geblieben (2019: 1430). Davon gelten 750 Personen als gewaltorientiert (2020: 750).
Das islamistische Personenpotential stieg 2021 um 90 Personen auf insgesamt 2260 Personen, davon 1.100 Personen, die dem Salafismus zugerechnet werden.
Im linksextremistischen Spektrum ist das Personenpotenzial im Jahr 2021 um 200 auf insgesamt 3800 Personen angewachsen. Das Personenpotenzial gewaltbereiter Linksextremisten ist leicht rückläufig und beläuft sich auf etwa 950 Personen (2020: 980).

Weitere Einzelheiten sind der Pressemitteilung vom 24.05.2022 zu entnehmen.

Der neue Phänomenbereich „Bestrebungen zur Delegitimierung und Destabilisierung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ wurde unter dem Eindruck der Corona-Proteste „etwas grobkörnig“ gefasst, denn diese Proteste waren auch unter dem Eindruck übermässiger Grundrechtseingriffe und existenzieller und wirtschaftlicher Beschränkungen entstanden, die auch wirtschaftliche Existenzen zerstörten.

Weitere Informationen:

Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021