Montag, 27. Mai 2024
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Leugnen, vergessen – Justiz entmachten — die Vertuschung des Cum-Ex-Skandals läuft!

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Cum-Ex ist der größte Steuerskandal Deutschlands. Im Zentrum der Ermittlungen steht neben vielen anderen auch Bundeskanzler Scholz (SPD), der mal als Hamburger Oberbürgermeister und danach as Bundesfinanzminister an entscheidender Position verantwortlich war.
Mit einem Schaden von geschätzt mindestens 10 Milliarden Euro und einer Laufzeit von fast 20 Jahren sind Cum-Ex-Geschäfte der größte Steuerskandal in der Geschichte Deutschlands. Nimmt man die artverwandten Cum-Cum-Geschäfte hinzu, erreicht der Schaden über 30 Milliarden Euro. In ganz Europa war der Schaden sogar fast doppelt so hoch.
Trotzdem müssen wir als EU-Bürger miterleben, dass sich Politik und Gesellschaft sich offenbar kaum dafür interessierten, wie sie von Finanzprofis ausgeplündert wurden.

Schlimmer noch: die illegalen Profite wurden in Immobilien angelegt, und heute zahlen viele Mieter mit existenzbedrohend hohen Mieten noch obenauf.

Die große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel und die regierende Ampelkoalition unter Kanzler Olaf Scholz ist entweder unfähig oder nicht willens, die betrügerischen Geschäfte mit Cum-Ex, Cum-Cum oder Cum-Fake nachträglich aufzuklären.
SteuerzahlerInnen und hunderttausende MieterInnen sind geschädigt, illegale Milliarden-Profite sind bei einer kleinen Elite gelandet. Es wäre es leicht, deren dubiose Machenschaften zu stoppen – es muss nur Steuerprüfungen bei den richtigen Personen und Bankinstituten geben. Die BaFin muss dazu die intern verantwortlichen Bankmanager haftbar machen.

Cum-Ex-Skandal: heimliche Entmachtung der Staatsanwältin?

Deutschlands führende Ermittlerin im Cum-Ex-Skandal soll offenbar nun gegen ihren Willen Fälle abgeben. Nach Recherchen des WDR kritisiert NRWs ranghöchster Staatsanwalt diese Pläne – und bringt den Justizminister in Erklärungsnot.

Massimo Bognanni und Daniela Becker, Redakteure beim WDR, haben das Thema angepackt und für die Tagesschau veröffentlicht:

Cum-Ex-Skandal:
Streit über heimliche Entmachtung der Staatsanwältin

22.09.2023 | Tagesschau 17:21 Uhr Link zum Nachlesen

Siehe dazu auch die Beiträge CumEx und Co. endgültig stoppen! und CumEx-Counter: Was ist der aktuelle Stand der Ermittlungen? von Finanzwende, das Gegengewicht zur Finanzlobby – für faire, stabile und nachhaltige Finanzmärkte. Wie brisant das Thema ist, zeigt der Aufruf:

CumEx: Transparenz statt Erinnerungslücken!
„Schluss mit den Erinnerungslücken. Unterzeichnen Sie unseren Appell an Bundeskanzler Olaf Scholz.“


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