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Bundesinnenminister Horst Seehofer hat bereits am 10. Juni angekündigt, dass die wegen der Corona-Pandemie eingeführten Grenzkontrollen an unseren innereuropäischen Binnengrenzen mit Ablauf des 15. Juni 2020 enden. Das betrifft die Grenzen zu Österreich, Frankreich, der Schweiz, Italien und Dänemark. Die temporären Binnengrenzkontrollen im Luftverkehr bei Einreisen aus Spanien enden nach
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Kommentar: Michael Springer Die Automobilbranche ruft wegen der Corona-Krise nach einer Anschubhilfe aus Steuermitteln, und erhofft sich weitere Kaufprämien für Neufahrzeuge. Doch die Kritik an Kaufprämien ist scharf und wächst. Bisherige Kaufprämien haben vor allem Mitnahmeeffekte gezeitigt. Der geplante Autokauf wurde vorgezogen. Überdies haben Kaufprämien eine fatale Verteilungswirkung erzeugt, und
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Das Bezirksamt Neukölln verlängert das Verbot des Aufenthaltes auf Spiel- und Sportplätzen bis zum 27. April. Jugendfreizeiteinrichtungen und Familienzentren dürfen weiterhin nicht für den Publikumsverkehr öffnen. Diese Allgemeinverfügung unterzeichnete Gesundheitsstadtrat Falko Liecke (CDU) am Freitag. Eine weitere Verlängerung dieser Maßnahmen erfolgt anlassbezogen, soweit erforderlich. Die Allgemeinverfügung im Wortlaut: Aufgrund § 28 Absatz
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Das Bezirksamt Neukölln verbietet den Aufenthalt auf Spiel- und Sportplätzen. Zudem wird die Öffnung von Jugendfreizeiteinrichtungen und Familienzentren für den Publikumsverkehr untersagt. Eine entsprechende Allgemeinverfügung unterzeichnete Gesundheitsstadtrat Falko Liecke unter Zustimmung des gesamten Bezirksamtskollegiums. Bezirksbürgermeister Martin Hikel und Neuköllns Gesundheitsstadtrat
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Der Kita-Navigator ist gestartet. Die Kitasuche wird nun erheblich verbessert. Eltern, die einen Kita-Platz für ihre Kinder benötigen, können mit dem www.kita-navigator.berlin.de direkt nach nach freien Plätzen suchen, Anfragen an Kitas stellen und mit Kita-Leitungen Kontakt aufnehmen. Mehr über das Projekt ist in der Pankower Allgemeine Zeitung zu erfahren.
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Zum Donnerstag, 1. August 2019 treten vielfältige gesetzliche Änderungen für die Gewährung von Leistungen für Bildung und Teilhabe in Kraft. Unter anderem erhöhen sich die Zuschüsse zum Schulbedarf auf insgesamt 150€ (zahlbar in zwei Raten) und die sogenannten Teilhabeleistungen auf monatlich 15€. Zu den Teilhabeleisutngen zählen zum Beispiel Mitgliedsbeiträge für
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