Samstag, 26. November 2022
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113 neue Stellen für die Justizverwaltung

Justizvollzugsanstalt Tegel: Der Blick auf die Teilanstalt II und die Anstaltskirche vom Dach der Teilanstalt V aus

Im neuen Doppelhaushalt für die Jahre 2022/2023 kann die Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung 113 neue Stellen in der Verwaltung schaffen.
Besonders gestärkt werden die Bereiche Strafjustiz und Justizvollzug. Das ermöglicht beispielsweise mit Blick auf die laufenden sogenannten Encro-Chat-Verfahren eine noch bessere Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in der Hauptstadt. Zudem werden durch den neuen Haushalt die finanziellen Mittel für die Stellen der Europäischen Staatsanwaltschaft geschaffen.
Mit neuen Stellen sollen zudem die Gesundheitsvorsorge und die Resozialisierung in den Gefängnissen gestärkt werden. Die Situation im Justizvollzug hat die Justizverwaltung auf dem Schirm.

Auch das Landgericht Berlin und die Familiengerichte werden künftig noch besser personell ausgestattet und aufgestellt. Die Justizverwaltung stärkt damit auch substanziell den Kampf gegen Antisemitismus, indem der Antisemitismusbeauftragte Samuel Salzborn in Zukunft mit einer weiteren Ansprechperson für antisemitische Vorfälle unterstützt wird.
Mit dem neuen Haushalt wird darüber hinaus die Informationssicherheit an den Gerichten in Berlin weiter vorangebracht.

Berlins Senatorin für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung, Prof. Dr. Lena Kreck begrüßte die Verbesserungen im Haushalt:

„Mir liegt besonders am Herzen, dass das Versprechen des Rechtsstaates, für alle zugänglich zu sein, eingelöst wird. Wir wollen den Zugang zum Recht für alle noch weiter vereinfachen. Mit dem neuen Haushalt stehen dafür die Mittel zur Verfügung. Die Berlinerinnen und Berliner bekommen eine noch besser funktionierende Justiz und einen noch sicheren Justizvollzug. Den Kampf gegen Diskriminierungen werden wir weiter ausbauen und verstärken. Ich begrüße, dass wir die Ombudsstelle in der Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung besser ausstatten können, um dem steigenden Beschwerdefallaufkommen gerecht zu werden.“