Mittwoch, 05. Oktober 2022
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Staatliche „Demokratieförderung“ — systemisch verfassungswidrig!

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Von Michael Springer

Die September-Ausgabe von Cicero nimmt sich eines Themas an, das die Grundlagen der deutschen Verfassungsdemokratie in Frage stellt. Es geht um die staatliche „Demokratieförderung“ mit dem Förderprogramm „Demokratie leben“, das ausschließlich auf Initiativen und Vereine zugeschnitten ist.

Der Autor ist Mathias Brodkorb, ehemaliger Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern und Mitglied der SPD. Einleitend schreibt Brodkorb: „Noch in diesem Jahr will die Ampelkoalition das sogenannte Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen. Dabei dient „Demokratie“ nur als Schlagwort, um Interessengrüppchen und politische Vorfeldorganisationen linker Parteien auf Kosten der Allgemeinheit zu versorgen. Das ist ein Angriff auf die parlamentarische Demokratie und das Grundgesetz.“

Die Cicero-Titelgeschichte in der September-Ausgabe ist eine letzte Warnung vor dem Zusammenbruch der politischne Kultur der „offenen Gesellschaft“.

Die politische Initiative von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), politisch beheimatet in Charlottenburg-Wilmersdorf, und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aus Schwalbach am Taunus (Hessen), ist geeignet, nicht nur die Demokratie, sondern auch die Parteien selbst und die Kultur ideell von innen heraus zu zerstören.

Rassismus-Brille“ als kommunikative und kulturelle Falle

Der politische Ansatz für die sogenannte „Demokratieförderung“ ist abstrakt und ideologisch konstruiert: „Rassismus gibt es überall, er ist mitten unter uns“, so die Bundesfamilienministerin, die ihre politischen Steckenpferde von „Ächten, bekämpfen und schützen“ als Abgeordnete, nun im Ministeramt perpetuieren möchte.

Während im Land immer mehr Familien mit Kindern von Armut und Bildungszugangsproblemen und lebenslanger Diskriminierung bedroht sind, machen sich zwei Bundesministerinnen mit zentralen Zuständigkeiten auf einen selektiven und übergriffigen „ideologischen Kampagnenweg,“ anstatt mit Realpolitik und Konzepten allgemeine wirksame Anreize, Bedingungen und Mittel für eine positiv konnotierte „interkultuelle Kommunikation und Toleranzförderung“ einzusetzen!

Nicht die Gedankenwelt ist Gegenstand von Politik, sondern reale gesellschaftliche Begegnungen, alle Formen der Arbeitsteilung und Zusammenarbeit — und mediale, digitale und soziale Synergien, die Kultur und Werte schaffen.

Der Nationale Rassismusmonitor ist so nur eine 3,6 Millionen Euro teure sozialwissenschaftliche Arbeitsbeschaffung, die für einen beständigen „Rassismus-Bias“ der Politik sorgt und eine proaktive, „evidenzbasierte positive Gesellschaftspolitik“ sogar verhindert und böse „Rebound-Effekte“ erzeugt:

  • der unbefangene Blick wird verstellt, interkulturelle Kommunikation wird politisiert und identitätspolitisch aufgeladen.
  • geförderte Vereine entwickeln hypersoziale Kommunikation, die sich in soziale Netzwerke zurückzieht, und ihre Ziele selbst in Frage stellen.
  • es werden immer mehr geförderte soziale und virtuelle Zäune gezogen, die ehrenamtliches und ganzheitliches Engagement in Kommunalpolitik und Parteien in Frage stellen.
  • Millionensummen wandern in Plakate und Datenökonomie, die besser in realen Festen und Kulturfestivals angelegt werden.

Die Cicero-Titelgeschichte dürfte eine Debatte in Gang setzen, wie eine moderne Gesellschaftspolitik besser zu gestalten ist. Vor allem die treibenden politischen Parteien müssen sich dabei selbst befragen, ob sie gut beraten sind, alle ihre Beziehungsebenen von gesellschaftlicher Kommunikation und zum direkt zum Souverän, dem Bürger, mit negativen Konnotationen zu belegen.


Einfach.SmartCity.Machen: Berlin! — Die inklusive, interkulturelle, soziale und intelligent organisierte Stadt ist die besser SmartCity! — Offene Diskurse, Respekt und Toleranz und Unvoreingenommenheit sind Voraussetzungen für Innovation, verbesserte Konzepte und Lösungen und freie Entfaltung aller Personen.
Das Leitbild der UNESCO Creative Cities führt weiter, mit Kultur des Friedens und FairCulture.
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