Eine neue Verordnung soll am 1. Januar 2027 in Kraft treten und bis zum 31. Dezember 2031 gelten. Die die bestehende Rechtsverordnung zur Bestimmung eines angespannten Wohnungsmarktes wird erneuert. Damit nutzt das Land Berlin die durch eine Änderung des Baugesetzbuches geschaffene Möglichkeit, diese Regelung um weitere fünf Jahre zu verlängern.

Behördliche Eingriffe und Knappheitspolitik

Die Ausweisung Berlins als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt ermöglicht bzw. erleichtert die Anwendung verschiedener bauplanungsrechtlicher Regelungen. Dazu zählen die Begründung gemeindlicher Vorkaufsrechte für bestimmte brachliegende oder unbebaute Grundstücke sowie die erleichterte Anwendung städtebaulicher Gebote, insbesondere von Baugeboten.

Diese Instrumente können dazu beitragen, vorhandene Flächenpotenziale besser zu nutzen und die Voraussetzungen zur Schaffung zusätzlichen Wohnraums zu verbessern. Darüber hinaus bildet die Verordnung nach § 201a BauGB eine Voraussetzung für die Umwandlungsverordnung nach § 250 BauGB. Ziel ist es, die Rahmenbedingungen für ein größeres Angebot an Mietwohnungen zu stärken. Ein wachsendes Wohnungsangebot trägt dazu bei, den Druck auf die Mietpreisentwicklung zu mindern. Die Rechtsverordnung ergänzt die bereits bestehenden mietrechtlichen und wohnraumschutzrechtlichen Regelungen.

Die neue Rechtsverordnung soll das gesamte Stadtgebiet umfassen. Dies entspricht dem Ziel der gesetzlichen Regelung, die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnraum sicherzustellen. Eine Beschränkung auf einzelne Teilgebiete Berlins würde den örtlichen Gegebenheiten und der gesamtstädtischen Wohnraumversorgung nicht gerecht.

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*) In der Ära „Künstlicher Intelligenz“ müssen disruptive Formen lokaler Wertschöpfung geschaffen werden, die Leerstand, Downtrading & De-Urbanisierung entgegen wirken und allseits Resilienz stärken,
ohne die individuellen und kreativen Entfaltungsmöglichkeiten zu beschränken. Mit 17+3 SDG-Zielen.