Der US-Konzern Meta von Marc Zuckerberg hat eine Änderung seiner Commercial Terms zum 30. Oktober 2026 angekündigt. Es ist der Auftakt zum wohl größten Datenraub der Weltgeschichte.
Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) fordern daher die Europäische Kommission auf, die von Meta zum 30. Oktober 2026 angekündigte Änderung seiner Commercial Terms unverzüglich zu prüfen und ihre Anwendung bis zum Abschluss des Verfahrens zu untersagen.
Nach Auffassung der Verbände verstößt die neue Klausel gegen die Verpflichtung Metas, gewerblichen Nutzern faire und angemessene Zugangsbedingungen zu gewähren, und stellt zugleich einen Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung dar.
Umfassende digitale Ausbeutung der digitalen Presse
Die geplante Regelung wird eine umfassende Ausbeutung der digitalen Presse ermöglichen: Bislang bezieht sich die für Meta eingeräumte Lizenz im Wesentlichen auf Inhalte, die Verlage selbst in Verbindung mit Meta-Produkten teilen, posten oder hochladen. Künftig will Meta jedoch zusätzlich die mit den geposteten Inhalten eines Verlags verbundenen Domains, Webseiten und URLs automatisiert durchsuchen, indexieren, zwischenspeichern, sammeln, analysieren und regelmäßig aktualisieren dürfen – einschließlich sämtlicher darüber zugänglicher Inhalte. Damit beansprucht Meta Zugriff auf die vollständigen digitalen Angebote der Verlage: auf aktuelle Artikel und Archive, Bilder, Videos, Audioangebote, Datenbanken und weitere redaktionelle Inhalte. Diese sollen für die Entwicklung, Verbesserung und Erforschung von Werbe- und Geschäftsprodukten Metas verwendet werden dürfen.
„Meta will künftig die vollständigen Websites und Archive der Verlage automatisiert erfassen, kopieren, abspeichern und für eigene, automatisierte sowie nicht-automatisierte kommerzielle Produkte auswerten. Damit macht Meta den Zugang zu seinen Plattformen von der kostenlosen Preisgabe des gesamten digitalen Verlagsprodukts abhängig. Das ist skrupelloser Diebstahl. Rechtlich ist es eine missbräuchliche Koppelung und ein Verstoß gegen den Digital Markets Act. Wenn die EU-Kommission es ernst damit meint, zumindest die allerschlimmsten Auswüchse des Missbrauchs digitaler Plattformmacht zu unterbinden, muss sie die Klausel stoppen, bevor Meta irreversibel Tatsachen schafft“, erklärten die Verbände des Bündnisses Zukunft Presse.
„Bündnis Zukunft Presse“
Das „Bündnis Zukunft Presse“ ist eine Initiative des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger und des Medienverbands der freien Presse. Gemeinsam vertreten sie die Interessen von über 500 Verlagen mit rund 9.000 redaktionellen Marken und Produkten und rund 272.000 Mitarbeitenden, davon rund 147.000 im Kernbereich des Journalismus (Daten: Arbeitsagentur).
Medienpolitische Kernforderungen
Das „Bündnis Zukunft Presse“ hat eine Reihe von medienpolitischen Kernforderungen aufgestellt. Dazu gehören die Ziele Plattform-Dominanz begrenzen – Vielfalt herstellen – Urheberrechte schützen. Nun will offenbar Meta auf die gesamte Presse zugreifen, um seinen Rückstand bei der KI-Entwicklung gegenüber OpenAI und Anthropic wettzumachen.
Was die KI-Strategen bei Meta nicht bedacht haben: die Pressefreiheit gehört zum Kernbestand des auf Rechten und Menschenrechten gebauten europäischen Zvilisationsmodells. Meta darf sich nun auf harten Widerstand aus Europa gefasst machen.
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