Neuköllns Sozialstadtrat Falko Liecke (CDU) hat die Pläne der Bundesregierung kritisiert, die Mittel für die Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt zu kürzen.

Falko Liecke sagte dazu: „Der Soziale Arbeitsmarkt muss gestärkt, nicht geschwächt werden. Gerade diese Woche haben wir im Bezirksamt Neukölln entschieden, wie die Förderung von Langzeitarbeitslosen in Neukölln im kommenden Jahr aufgestellt sein wird. Das ist der sogenannte „Soziale Arbeitsmarkt“ nach §16i SGB II zusammen mit einer Zusatzförderung des Landes Berlin.“

Der Sozialstadtrat gab einen Ausblick auf das nächste Jahr:

„2023 wird es dazu in Neukölln beispielsweise folgende Projekte geben: Seniorenbegleitung und –mobilität, Helfer in Kitas und Jugendfreizeiteinrichtungen, Suppenküche, Grünpflege, Unterstützung der Britzer Weinkultur und Soziales Catering. Zusätzlich gibt es über § 16i SGB II tausende Stellen in Unternehmen, die Langzeitarbeitslosen eine gute Einstiegschance geben. Sozialversicherungspflichtig, tariflich bezahlt, in Teil- oder Vollzeit. Das sind alles gute Möglichkeiten, um wieder an regelmäßige Erwerbsarbeit herangeführt zu werden.“

Neuköllns Sozialstadtrat rät von Kürzungen ab
„Wenn die Pläne des Bundesfinanzministeriums zutreffen, wird es das bald nicht mehr in diesem Umfang geben können. Und die Langzeitarbeitslosen kommen gar nicht mehr in Kontakt mit annähernd regulärer Beschäftigung. Das Gegenteil wäre richtig: Entfristung und Aufstockung des 2024 auslaufenden §16i. Er ist ein sehr hochwertiges Arbeitsmarktinstrument und hat gute Wirkungen in der Kommune und für die arbeitslosen Menschen.“

Bundesregierung prüft Sparpläne und Einhaltung der Schuldenbremse ab 2023

Aktuell verzeichnet der Bundesfinanzminister Rekordsteuereinnahmen, die im ersten Halbjahr 17% über denen des Vorjahres liegen. Dennoch plant die Bundesregierung, Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit um über 600 Millionen Euro zu kürzen. Betroffen wäre auch der Soziale Arbeitsmarkt nach §16i SGB II, für den das Land Berlin eine Ergänzungsförderung gewährt. Ohne die Bundesmittel sind jedoch auch diese ergänzenden Leistungen für gemeinwohlorientierte Projekte gefährdet.
Bundesfinanzminister Lindner (FDP) triit auf die Ausgabenbremse, er will 2023 wieder die EU-Kriterien für die Staatsverschuldung einhalten, die sog. „Schuldenbremse.“

Arbeitsmarktzahlen in Neukölln
In Neukölln konnten in den Jahren 2020 und 2021 jeweils über 600 Menschen von Maßnahmen nach §16i SGB II profitieren. Berlinweit gibt es fast 5.000 Teilnehmende an diesen Maßnahmen.
Die Arbeitslosigkeit in Neukölln ist weiter hoch, es sind 10.173 Personen seit 12 Monaten oder mehr arbeitslos, davon sind 1.517 Personen 48 Monate oder länger ohne Arbeit. Über die Hälfte der Langzeitarbeitslosen (53,7%) sind unter 45 Jahre alt. 73,4 Prozent haben keine abgeschlossene Berufsausbildung und sind daher besonders auf hochwertige Eingliederungsleistungen angewiesen.

In Berlin sind insgesamt 64.865 Personen von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen. Bundesweit sind es 906.003 Personen, die auch eine Armutsgefährdung für ihre Kinder und Angehörigen bedeuten.

Lebenserwerb und Selbsttragfähigkeit fördern und entwickeln — statt Arbeitsmarkt-„Maßnahmen!“

Von Michael Springer

Die Arbeitsmarktpolitik läuft grundsätzlich schief, weil die Perspektiven nicht stimmen! „Die individuelle Erwerbslosigkeit muss verhindert und kreativ überwunden werden!“ — Denn Arbeit gibt es mehr als genug! — Knapp sind nur die Verdienstmöglichkeiten, Löhne und Honorare und die Zahlungsbereitschaft von Akteuren. Um Lebenserwerb und Selbsttragfähigkeit zu fördern, bedarf es anderer Strukturen, aufwachsender Projekte, mit Markt- und Berufsperspektiven — nicht „Antragsökonomien“ mit „Ablaufdatum“, in denen die Betroffenen in das nächste psychische und monetäre Loch fallen!

Das bedeutet: marktgängige Ideen entwickeln, die nicht in Vereinsbuchhaltungen und Projektabrechnungen „verenden“ — sondern in kreative individuelle Geschäftsmodelle überführt werden!

Es fängt damit an, diese Geschäftsmodelle leichter starten zu können — und weniger Kapital in Datenökonomien zu „exportieren“. — Es geht damit weiter, Übungsfirmen, Projekte und Gewerbe zu fördern, das aus eigenen Antrieb wirtschaften kann. — Dazu müssen aber „Lern- und Aufstiegswege“ und „Erwerb und Nebenerwerb“ gestärkt werden. — Und die soziale Marktwirtschaft muss gestärkt werden, mit Ausbildung und Anerkennung ökonomischer Erfolge. „Öffentliche Innovationen“ in der Arbeitsmarktpolitik sind dringend notwendig!
Sogar aus einem 40 Quadratmeter-Imbiss kann heute eine bundesweite Restaurant-Marke entstehen. Eine Neuköllner Gründerin hat es von 1996 bis heute geschafft und viele Arbeitsplätze geschaffen!

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