Der Berliner Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Ramona Pop, einen Bericht an das Abgeordnetenhaus zur Gesamtstrategie „Saubere Stadt“ beschlossen.

Senatorin Ramona Pop sagte dazu: „Mit unserer Gesamtstrategie verbessern wir die Sauberkeit und erhöhen damit die Lebensqualität und Zufriedenheit der Berlinerinnen und Berliner. Wir unterstützen die Bezirke finanziell und personell, um unsere Stadt sauberer zu halten und Vermüllung zu vermeiden. Für eigene bezirkliche Maßnahmen stehen den Bezirken zusätzlich jährlich 3,3 Mio. Euro zur Verfügung. Wir brauchen mehr Sensibilität für das Thema Umweltschutz und einen bewussten Umgang mit der Müllentsorgung. Denn nur gemeinsam machen wir unsere Stadt sauberer und lebenswerter.“

BSR – Erfolgsprojekt Parkreinigung
Mit der Parkreinigung durch die BSR startete im Jahr 2016 ein Pilotprojekt zur Säuberung der Berliner Parks, welches Anfang 2021 in den Regelbetrieb überführt und nochmals erweitert wurde. Damit reinigt die BSR nun insgesamt 79 Berliner Parks und sonstige Grünanlagen sowie mehrere Schwerpunktbereiche in 17 Forstrevieren.

Pop: „Vom Pilotprojekt bis hin zur rechtlichen Verstetigung: Die BSR-Parkreinigung ist eine echte Erfolgsgeschichte. Dies zeigt deutlich die zustimmende Resonanz der Berlinerinnen und Berliner, die die Sauberkeit der gereinigten Flächen durch die BSR sehr positiv bewerten. Für diesen Erfolg haben wir seit 2016 Mittel von über 60 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.“

Zivilgesellschaftliches Engagement wird weiter gefördert
Neben neuen Maßnahmen und Marketing-Strategien zu den Themen Abfallvermeidung, Abfalltrennung und Recycling, wird trotz der Corona-Pandemie das zivilgesellschaftliche Engagement gegen die Vermüllung öffentlicher Plätze, Parks sowie der Berliner Wasserwege verstärkt unterstützt. So betreibt die BSR die „Kehrenbürger-Plattform“, auf der verschiedene Initiativen Aktionen gegen die Vermüllung der Stadt anmelden können, und unterstützt diese mit Material sowie der Entsorgung gesammelter Abfälle.

Umweltbildung wird gestärkt
Die Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements ist auch im Umweltbildungsprogramm der BSR für Schulen und Kitas verankert. Auch hier stellt die BSR Material für Aktionen zur Verfügung, die meist direkt in den Einrichtungen vor Ort durchgeführt werden. Um das Umweltbildungsangebot auch während der Corona-Pandemie anbieten zu können, wurde hier ebenfalls eine Onlinepräsenz geschaffen, auf der Lernmaterial für alle Altersgruppen zum Download bereitsteht.

Stadtsauberkeit als Ziel
Der Senat hat sich dem Ziel der Verbesserung der Stadtsauberkeit angenommen und mit der Gesamtstrategie „Saubere Stadt“ vielfältige Einzelmaßnahmen auf den Weg gebracht. Gemeinsam mit den Bezirken und der BSR wurden konkrete Strategien und Maßnahmen entwickelt, um Berlin sauberer zu gestalten und Vermüllung zu vermeiden.

Kommentar: Berlin braucht einen „Clean-Up-Governance-Day“

Von Michael Springer

Die Gesamtstrategie „Saubere Stadt“ in Berlin ist sehr teuer, und bindet immer mehr staatliche Aktivität, Mitarbeitende und finanzielle Mittel. In Zeiten eines ernsthaften Fachkräftemangels werden immer mehr ehrenamtliche Initiativen als Ausputzer eingesetzt, nur weil man mögliche direkte verursacherbezogene Maßnahmen und Neuregelungen scheut.

Längst ist eine Aufgabenkritik in Berlin notwendig, um Zuständigkeiten und alle verursacherbezogene Regeln und die praktische Anwendung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in allen Details zu überprüfen.

Das Land Berlin übernimmt an zu vielen Stellen die Kostenverantwortung für Entsorgungsaufgaben und tritt für private Verursacher ein, die eigentlich längst nach dem Gesetz in Haftung genommen werden können.

Eine lange Liste ist aufzuarbeiten, um eine effektivere Mittelverwendung und verursacherbezogene Kostentragung und verursacherbezogene Verantwortlichkeiten zu gestalten:

• Ordnungswidrigkeiten-Recht entschlacken – stattdessen aufwandsbezogene Verwaltungsstrafen wie in Wien einführen.
• Zuständigkeiten zwischen Senatsverwaltung und Bezirken ordnen, gewerbliche Entsorgungsüberwachung stärken.
• Mehrsprachigkeit bei Entsorgungsthemen stärken und mehrsprachige Gewerbeabfall-Genehmigungen.
• 50 €-Sperrmüllgutscheine im Möbel-Einzelhandel einführen.
• Sperrmüll-Container an jedem Möbelhaus verpflichtend regeln.
• Sperrmüll-Taxis als BSR-Service für Haushalte einführen, die kein Auto nutzen können.
• Gartenabfall-Entsorgung mit Anschlußzwang für Bioabfälle und Laubsäcke regeln.
• beliebte Plätze für wilde Ablagerungen auf Pachtland verlegen, um Pachtumlagen stellen zu können.
• Wertstoffentsorgung mit gelben Säcken auf Anschlußzwang für Container umstellen.
• Das Grillen im Park sollte mit einer Abfallpauschal-Gebühr belegt werden.
• Imbisse und Streetfood-Stände nur mit Entsorgungskonzept genehmigen.
• Achtloses Entsorgen von Klein-Abfällen im öffentlichen Raum, das „Littering“ mit 50€-Verwaltungsstrafen ahnden.
• Ordnungsämter mit Befugnis zur direkten Verhängung von Verwaltungsstrafen ausstatten.
• Ordnungsamt-Meldeapp aus Bezirken ausgliedern und eine zentrale BSR Service-App einrichten.
• Entsorgung von wilden Ablagerungen direkt in Zuständigkeit der BSR übergeben (Foto-Beweis-App).
• Abfall-Scouts der BSR entlasten die Ordnungsämter beim Aufspüren von wilden Ablagerungen (Wald & Stadtrand).
• Einzug- und Mahnwesen bei Verwaltungsstrafen straffen und digitalisieren.

Um diese anstehenden Aufgaben zu evaluieren und umzusetzen, sollte in Berlin ein „Clean-Up-Governance-Day“ eingeführt werden, der öffentliche Innovationen im Bereich Abfall- und Kreislaufwirtschaft voran treibt.

Zentrale Innovationsaufgabe für die Berliner Kreislaufwirtschaft ist die Entwicklung einer App mit KI-Bilderkennung zur Identifikation und Bewertung von Abfällen, Sperrmüll und Abfallstoffen, die eine Wiederverwendbarkeit zum Recycling, zum Upcycling und für Re-Use-Design prüft. Damit Fachkräfte künftig besser mit Re-Use-Design und konstruktiven Wertschöpfungsketten beschäftigt werden können.