Neuregelung der Erstattung für Mitarbeiter von Abgeordneten

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Deutscher Bundestag: Plenarsaal im Reichstagsgebäude - Foto: pixabay

Neuregelung der Erstattung für Mitarbeiter von Abgeordneten

Redaktion21. Dezember 2019 21. Dezember 2019 Aktuell, Berlin, Recht, Slider

Eigentlich sollen die Mitarbeiter von Bundestags-Abgeordneten nur für deren Bundestagsarbeit eingesetzt werden. Doch die Realität sieht bisweilen anders aus. Das soll sich jetzt ändern. Der Bundestag will künftig verhindern, dass Abgeordnete ihre Mitarbeiter für nicht-parlamentarische Tätigkeiten wie Parteiarbeit oder Wahlkämpfe einsetzen. Dazu hat der Ältestenrat die Ausführungsbestimmungen zum Abgeordnetengesetz ergänzt, teilte

10. Auflage von „Neukölln macht Oberschule“ - Helfer und Ratgeber bei der Wahl der gewünschten Oberschule - Foto: pixabay, Cover: Schulamt Neukölln

Neu: 10. Auflage von „Neukölln macht Oberschule“

Redaktion19. Dezember 2019 Aktuell, Bezirk Neukölln, Slider

Das Schulamt Neukölln hat die 10. Neuauflage des Nachschlagewerkes „Neukölln macht Oberschule 2020/21“ herausgegeben. Für Schülerinnen und Schüler, sowie ihre Eltern ist die Broschüre wertvoller Ratgeber beim bevorstehenden Wechsel zur Oberschule, die auch im Hinblick auf Fähigkeiten, Talent und Neigungen - sowie künftige Berufsfelder gut ausgewählt werden soll. Die in der Broschüre

Alkohol am Steuer: für Fahranfänger gilt die 0,0 Promille-Grenze - Foto: pixabay

Verstärkte Alkohol- und Drogenkontrollen im Straßenverkehr

Redaktion17. Dezember 2019 Aktuell, Berlin, Polizeimeldung, Slider

Die Polizei Berlin beteiligte sich am vergangenen Wochenende, vom 13. bis zum 15. Dezember 2019, stadtweit an einer Schwerpunktaktion der deutschen Länder und europäischen Staaten zur gezielten Überwachung und Feststellung von alkoholisierten und/oder drogenbeeinflussten Fahrzeugführenden im Straßenverkehr. Gemeinsames Ziel der Überwachungsinitiative ist es, gerade jetzt zum Jahresende, das erfahrungsgemäß von unzähligen

Weihnachtszeit: "Morgen, Kinder, wirds was geben! - Morgen werden wir uns freun!" - IoT 0G kommt! Foto: pixabay

Weihnachtszeit, Umschaltpausen – Schritte in das Jahr 2020

Redaktion15. Dezember 2019 Aktuell, Sliderblock

Die Weihnachtszeit beginnt, die Redaktionsarbeit mit täglichen Themem wird etwas zurückgefahren. Für Leserinnen und Leser beginnt die etwas besinnlichere Zeit. Die Themenauswahl wird der ruhigen Zeit vor Weihnachten und der Zeit zwischen den Jahren angepaßt. Für die Redaktion und die unsichtbaren Helfer in der Cloud beginnt eine Umbruchphase. Es ist Zeit

Höchste Hygiene ist hier gefordert: moderner Operationssaal mit Ärzteteam - Foto: pixabay

Aktionsplan Krankenhaushygiene für Berlin

Redaktion13. Dezember 2019 Aktuell, Berlin, Gesundheit, Slider

Berlin will Zahl der Krankenhausinfektionen verringern. Der Senat hat daher auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kalayci, den Berliner Aktionsplan Krankenhaushygiene (BAKHH) zur Kenntnis genommen. Zu hohe Krankheitslast durch Krankenhausinfektionen in Deutschland Laut Robert Koch-Institut (RKI) erkranken mindestens 3,5 Prozent aller Patientinnen und Patienten an Infektionen, die im

Diversity im Team - reicht der gesetzliche Diskriminierungsschutz aus? Foto: pixabay

Reicht der Schutz im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz noch aus?

Redaktion12. Dezember 2019 16. Dezember 2019 Aktuell, Europa, Recht, Slider

Reicht das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Deutschland noch so aus, wie es ist? In vielen europäischen Ländern geht der Diskriminierungsschutz über die in Deutschland verankerten Merkmale Alter, Behinderung, ethnische Herkunft, Religion / Weltanschauung, Geschlecht und sexuelle Identität hinaus. Eine umfangreiche Expertise im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes stellt fest: Auch in

Mieterstadt Berlin: die Debatte um Mietpreisbremse und Mietendeckel muss versachlicht werden - Foto: pixabay

Gutachten zur rechtskonformen Umsetzung des Mietendeckels

Redaktion11. Dezember 2019 Aktuell, Berlin, Recht, Slider, Themen

In Berlin tobt eine interessengeleitete Debatte um die rechtliche Zulässigkeit des sogenannten "Mietendeckels." Einen Beitrag zur juristischen Klärung leistet das jetzt vorliegende Rechtsgutachten, das die Rosa-Luxemburg-Stiftung bei Fischer-Lescano/Gutmann/Schmid in Auftrag gegeben hat. Es kommt zu dem Ergebnis, dass landesrechtliche Maßnahmen zulässig seien, vorausgesetzt ihr Ansatz sei mietverwaltungsrechtlich und diene der

Am 10. Dezember 2019 beschließt der Berliner Senat die Klimanotlage in Berlin - Foto: pixabay

Berliner Senat beschließt Klimanotlage

Redaktion10. Dezember 2019 Aktuell, Berlin, Slider, Umwelt & Natur

Die Berliner Waldbäume und viele Straßenbäume mußten sich schon seit dem Frühjahr 2018 mit extremer Trockenheit und Dürre auseinandersetzen. Der aktuelle Waldzustandsbericht 2019 zeigt gravierende Folgen der Erderhitzung. Die offizielle Anerkennung einer Klimanotlage wurde damit unumgänglich. Nachdem die Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther (Bündnis

Weihnachtssterne auf einem Weihnachtsmarkt in Neukölln

Weihnachtssterne - Foto: pixabay

47. Alt-Rixdorfer Weihnachtsmarkt

Redaktion4. Dezember 2019 4. Dezember 2019 Aktuell, Bezirk Neukölln, Bezirkstermine, Kultur, Slider

Vom 6. bis 8. Dezember findet zum 47. Mal der Alt-Rixdorfer Weihnachtsmarkt rund um den Richardplatz in Neukölln statt. Über 160 Aussteller bieten Selbstgebasteltes und kulinarische Köstlichkeiten an 215 Ständen. Dabei werden durch das Bezirksamt, das den Weihnachtsmarkt bereits seit 47 Jahren organisiert, nur gemeinnützige Aussteller zugelassen. Damit werden besonders

Klimawandel: Risiko umfallende Bäume - erst trocknen Wurzeln aus, dann kommen die Herbststürme und legen Bäume um - Foto: pixabay

Klima-Risiko-Index: Deutschland bei Wetterextremen auf Rang 3

Redaktion4. Dezember 2019 4. Dezember 2019 Aktuell, Berlin, Slider, Themen

Klima-Risiko-Index: Deutschland liegt nach Hitzewellen und Rekorddürre im Jahr 2018 auf Rang 3 hinter Japan und den Philippinen. Zum ersten Mal in der 14-jährigen Geschichte des Klima-Risiko-Index gehört Deutschland zu den drei am stärksten von Extremwetter betroffenen Staaten weltweit. Wie der heute beim Klimagipfel vorgestellte Index der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch