Das Bezirksamt Neukölln hat am 1. September 2026 eine Haushaltssperre mit sofortiger Wirkung nach § 41 Landeshaushaltsordnung (LHO) beschlossen. Diese Maßnahme wird ergriffen, da aktuell ein negativer Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2026 prognostiziert wird. Grund sind einerseits deutlich höhere Ausgaben für einige gesetzliche Aufgaben sowie noch unklare Risiken bei den Ausgaben. Andererseits entspricht auch die Entwicklung der bezirklichen Einnahmen nicht den Erwartungen.
Mit der Haushaltssperre dürfen nur noch unbedingt notwendige Verpflichtungen eingegangen werden, beispielsweise für den Erhalt bezirkseigener oder institutionell geförderter Einrichtungen, für Pflichtaufgaben oder die Erfüllung von rechtlichen Verpflichtungen. Ausgaben für die Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Tätigkeit der Verwaltung oder die Weiterführung von begonnenen Baumaßnahmen sind ausgenommen. Gleichzeitig müssen ausnahmslos sämtliche Einnahmemöglichkeiten durch die Geschäftsbereiche umgesetzt werden.
Bezirksbürgermeister Martin Hikel sagte dazu: „Wir sind als Bezirk mit einem Haushalt gestartet, der bereits pauschale Minderausgaben von über 10 Mio. Euro vorgesehen hat. Die Anstrengungen in den einzelnen Bereichen haben jedoch nicht ausgereicht, um diese Haushaltssperre jetzt zu verhindern. Schon heute steht fest, dass auch das kommende Haushaltsjahr sehr ambitioniert wird. Mit der Haushaltssperre ziehe ich jetzt die Reißleine. Ich appelliere an alle, die Ausgabenentwicklung und auch die möglichen Einnahmensteigerungen ernst zu nehmen, um überhaupt Freiräume für den Bezirk zu ermöglichen.“
Die letzte vollständige Haushaltssperre des Bezirks wurde im Jahr 2024 beschlossen. Das Bezirksamt startete mit einer Sperre ins Haushaltsjahr, die im April 2024 wieder aufgehoben wurde. Im laufenden Jahr war bislang nur das Schul- und Sportamt mit einer Sperre belegt worden.
Kommentar: „Systemisches Versagen & neue Sparpolitik voraus!
Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) hat einen vergleichbar guten Job gemacht, aber das Ruder in der Haushaltspolitik nicht herumreißen können. Mit der Haushaltssperre muss reagiert werden, um nicht in eine rechtliche Grauzone zu gelangen. Auch andere Berliner Bezirke werden dem noch folgen, wenige Tage vor der Abgeordnetenhaus-Wahl und der Wahl der neuen Bezirksverordneten.
Das Land Berlin und seine Bürger stehen nun unabhängig vom Wahlausgang vor einer neuen harten Sparpolitik. Denn die systemischen Fehler der Agenda 2010 kommen nun in der Volkswirtschaft zum Vorschein. Die Fehlannahmen der Zuwanderungspolitik sprengen alle kommunalen Haushalte. Die völlig verfehlte grüne De-Growth-Politik und die explodierenden Energiekosten überlasten die Wirtschaft. Dazu wirkt die Demographie: seit 1990 sind über 26 Millionen Menschen ausgewandert, überwiegend sogar gut ausgebildet — und heute Konkurrenz und Designkonkurrenz in aller Welt. Dazu gehen die fleißigen geburtenstarken Boomer-Jahrgänge nun aufs Altenteil und die junge Generation wird heute in NGO´s, Ehrenamtsjobs, Praktika und Sachkosten-Projekte gedrängt. Die wirtschaftlichen Aussichten sind sehr gemischt. Ein Berliner Zukunftskonzept fehlt! Für ein Umsteuern ist die Gesellschaft inzwischen zu sehr gespalten. Und für neue Aufbruchstimmung fehlen die wirtschaftspolitischen und steuerpolitischen Ansätze. Zeit für radikale Kritik und für disruptive Neuanfänge! Michael Springer
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