אסיפת נציגי מחוז נויקלן בברלין אישרה בישיבתה ביום רביעי,
15 באוקטובר 2025, החלטה ברוב של 38 קולות בעד ו-6 קולות נגד מתוך 44
נציגי המחוז שנכחו בישיבה:
Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin hat auf ihrer Sitzung am Mittwoch,
den 15. Oktober 2025 eine Entschließung mit 38 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen der 44
anwesenden Bezirksverordneten verabschiedet:
Entschließung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
החלטת מועצת מחוז נויקלן בברלין
Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln erklärt ihre Solidarität mit der Programm
schänke Bajszel und verurteilt aufs Schärfste die Morddrohungen sowie die antisemitischen
Angriffe auf die Betreiberinnen, Besucherinnen und Mitarbeitenden des Hauses. Die BVV be
kräftigt, dass in Neukölln kein Platz für Antisemitismus, Hass und Gewalt sein darf.
מועצת מחוז נויקלן מביעה את סולידריותה עם תוכנית
schänke Bajszel ומגנה בתקיפות את איומי הרצח ואת ההתקפות האנטישמיות
כלפי המפעילות, המבקרות והעובדות של המקום. מועצת המחוז
מבהירה כי בנויקלן אין מקום לאנטישמיות, לשנאה ולאלימות.
Die Programmschänke Bajszel wurde im Kontext des Hamas-Angriffes auf Israel und dem
Krieg in Gaza mehrfach Ziel von Angriffen. Terrorverherrlichende und antisemitische Schmie
rereien, Sachbeschädigungen und Brandstiftungen zeugen davon, dass hier nicht nur Eigen
tum, sondern die demokratischen Grundwerte unserer Gesellschaft angegriffen werden. Der
jüngste Höhepunkt dieser Angriffe besteht in der Verbreitung von Flugblättern im Kiez, auf
denen die Mitglieder der Geschäftsleitung mit Namen und Bildern dargestellt und mit einem
roten Hamas-Dreieck markiert wurden. Diese Darstellung ist ein offener Mordaufruf und ein
Versuch, die Betreiber*innen des Bajszel einzuschüchtern und mundtot zu machen. Zudem
häufen sich Berichte, dass hebräisch sprechende Menschen in der Umgebung bedroht und
beleidigt werden. Diese antisemitischen Übergriffe sind inakzeptabel und dürfen nicht hin
genommen werden. Die BVV Neukölln stellt sich klar gegen jede Form von Hass und Hetze.
Nach dem schrecklichen Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 hat sich das gesellschaftliche
Klima auch in unserem Bezirk spürbar verändert – dem müssen wir entschieden entgegen
treten. 80 Jahre nach der Shoa ist es unsere gemeinsame Verantwortung, Antisemitismus in
jeder Form entschieden zu bekämpfen. Die BVV Neukölln ruft daher alle Akteurinnen, Initia
tiven und Einwohnerinnen auf, für ein solidarisches, respektvolles und vielfältiges Miteinander
in unserem Bezirk einzutreten.
Karsten Schulze
Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung
Neukölln von Berlin
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