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Von Michael Springer Das Infektionschutzgesetz (IIfSG) sieht auch Versorgungsansprüche vor, wenn eine Person Impfschäden erleidet. In Paragraph § 60 IfSG ist eine umfängliche Regelung enthalten:„§ 60 Versorgung bei Impfschaden und bei Gesundheitsschäden durch andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe“Eine Person, die durch eine Schutzimpfung, die von einer zuständigen Landesbehörde öffentlich empfohlen und in
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Die Komplexität der modernen Verfasungsdemokratie erfordert ein tiefes Verständnis von politischen und parlamentarischen Arbeitsteilungen und Checks & Balances im System des Parlamentarismus. Seit etwa zwanzig Jahren gibt es Fehlentwicklungen in der politischen Kultur, die aufgrund steigender Komplexität und großen medialen Beschleunigungseffekten entstehen. Intellektuelle und systemische Unschärfen — bis hin zu
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Der Senat hat iam 18.1.2022 die Dritte Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Diese wird voraussichtlich am 22. Januar 2022 in Kraft treten.Die Vorlage wurde von der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Ulrike Gote vorgelegt. Folgende wesentliche Änderungen sieht die Dritte Änderungsverordnung vor: Anpassung der Regelungen zur Absonderung von
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Das Wohngeld wird zum 1. Januar 2022 erstmals automatisch entsprechend der Mieten- und Einkommensentwicklung erhöht. Damit behält das Einkommen nach Abzug der Wohnkosten dieselbe reale Kaufkraft wie bisher. Die dafür geltende Erste Verordnung zur Fortschreibung des Wohngeldes nach § 43 des Wohngeldgesetzes wurde am 08.06.2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Insgesamt sollen bundesweit
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Der Senat von Berlin hat am 11.1.2022 heute auf Vorlage von Gesundheitssenatorin Ulrike Gote die Zweite Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Diese wird am 15. Januar 2022 in Kraft treten. Die Änderungsverordnung sieht unter anderem folgende Neuerungen vor: Im öffentlichen Personennahverkehr gilt für Fahrgäste eine FFP2-Maskenpflicht.In der Gastronomie gilt die
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Das Berliner Gesetz über das Halten und Führen von Hunden in Berlin (Hundegesetz - HundeG) sieht eine Registrierpflicht für alle Hundehaltenden vor. Ab dem 1. Januar 2022 müssen alle Hundehaltenden ihren Hund in einem Zentralen Register anmelden. Die Daten, die dort gespeichert werden müssen, bestimmen sich nach § 11 HundeG,
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Der Berliner Senat hat das Abbrennen von Feuerwerk in insgesamt 53 Bereichen verboten. Rechtsgrundlage ist die Erste Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, die am 23.12.2021 beschlossen wurde. Bereich Alte Frankfurter Allee/ Siegfriedstraße/ Bahnhof Lichtenberg, begrenzt durch Siegfriedstrasse 212, Kreuzung Frankfurter Allee/ Gudrunstrasse sowie Frankfurter Allee 233Bereich Altstadt Köpenick, begrenzt
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Der öffentlich-rechtliche Sender Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) darf presse-ähnlich gestaltete Inhalte in seinem Telemedienangebot rbb24.de nicht mehr anbieten. So lautet die am 15. Dezember rechtskräftig gewordene Entscheidung des Landgerichts Potsdam (LG). Der RBB hatte seine hiergegen gerichtete Berufung zurückgenommen, womit das erstinstanzliche Urteil der Potsdamer Richter nun maßgeblich ist.Streit um Presseähnlichkeit
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Was ist Rechtsextremismus? — Wo ist die Grenze zum demokratischen Spektrum? — Welche Erscheinungsformen von Rechtsextremismus müssen bekämpft werden? — Was können und was müssen Lokalmedien tun, um Demokratie, Offenheit, Freiheiten, Vielfalt und Interkulturen gegen Anfeindung, Diskriminierung und Gewalt zu verteidigen? — Wie viele rechtsextremistische Taten gibt es? — Wie
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Der Senat hat in seiner Sitzung am 23.11.2021 eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht. Die Vorlage des Senators für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel, sieht den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von § 26 Nr. 4 BauGB vor. Ziel ist es, das kommunale Vorkaufsrecht besser abzusichern, um das soziale Erhaltungsrecht
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