Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin fordert vollständige Wahlwiederholung

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Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin im Gebäude des Kammergerichts am Kleistpark - Foto: Ansgar Koreng / CC BY-SA 3.0 (DE)

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin fordert vollständige Wahlwiederholung

Redaktion17. November 2022 17. November 2022 Aktuell, Berlin, Recht, Slider

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat heute die Wahlen zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus und zu den zwölf Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) vom 26. September 2021 insgesamt für ungültig erklärt.Damit wird eine Wahlwiederholung in Berlin erforderlich: „Nur durch die vollständige Wiederholung der Wahl könne eine Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen gewährleistet

Elon Musk übernimmt Twitter Inc.: „Der ist Vogel ist befreit!“ - Grafik: Pixabay

Elon Musk hat Twitter übernommen — was folgt?

Redaktion7. November 2022 7. November 2022 Aktuell, Digital, Recht, Slider

Elon Musk hat Twitter Inc. für rund 44 Mrd. Dollar übernommen, und muss den 2006 gegründeten Mikroblogging-Dienst nun in kürzester Zeit aus der Verlustzone führen. Damit sorgt der Millardär für einen überfälligen Paradigmenwechsel im Internet: die „kostenlos-Ökonomie“ mit allen gewünschten und unerwünschten Nebeneffekten wird überwunden! — „Schimpfen, meckern, trollen und

Reformzeit: Politikqualität wird untersucht! - Das „Parteien-Audit“ schärft die systemrelevante journalistische Praxis als 4. Gewalt - Foto: Pixabay CC 0

Politikqualität wird künftig systematisch untersucht!

Redaktion2. November 2022 3. November 2022 Aktuell, Berlin, Bezirk Neukölln, Recht, Slider

Krisen sind nicht unabwendbar, sondern werden vor allem auch durch „schlechte Politik“ verursacht. Das gilt „im Großen“, die „Corona-Pandemie“ war seit 2014 lange in Gutachten vorhergesagt. — Bundestag und Bundesregierung haben die notwendigen Folgerungen und Vorbereitungen zum Bevölkerungsschutz über Jahre verschleppt und ignoriert. — Und es gilt „im Kleinen“, in

Spatenstich - kündet normalerweise vom zügigen Baubeginn - Foto: Manfred Richter, Pixabay CC 0

Baugenehmigung nach ersten Spatenstich wegen Verzögerungen erloschen

Redaktion1. November 2022 3. November 2022 Aktuell, Berlin, Recht, Slider

Bauverzögerungen können auch ins „Aus“ führen! — Ein Fall aus Berlin-Mitte könnte zum Präzedensfall für stark verzögerte Bauprojekte werden:„Eine Grundstückseigentümerin in Berlin-Mitte verfügte seit dem Jahr 2014 über eine Baugenehmigung. Doch über einen langen Zeitraum schritt sie nicht zur Tat. Die Genehmigung wurde behördlicherseits zweimal um jeweils ein Jahr

Kindergeld bis zum 25. Lebensjahr sichern und anlegen für die nächste Generation - Foto: Pixabay

Finanztipp: Kindergeld bis 25 Jahre

Redaktion28. Oktober 2022 29. Oktober 2022 Aktuell, Familie, Recht, Slider

Studium, Ausbildung, freiwilliges soziales Jahr: Eltern können auch für erwachsene Kinder noch Kindergeld erhalten, nämlich bis sie 25 Jahre alt sind. Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH) erklärt , welche Voraussetzungen dafür nötig sind: 219 Euro pro Monat jeweils fürs erste und zweite, 225 Euro fürs dritte und 250 Euro

Schöffinnen und Schöffen - wichtige Personen der freiwilligen Gerichtsbarkeit - Grafik: Pixabay

400 Schöffinnen und Schöffen werden in Neukölln gesucht

Redaktion26. September 2022 26. September 2022 Aktuell, Bezirk Neukölln, Recht, Slider

Bis zum März 2023 werden in Neukölln über 400 Schöffinnen und Schöffen gesucht, die ab 2024 fünf Jahre lang als ehrenamtliche Richterinnen und Richter tätig sind. Wer darüber nachdenkt, sich zu bewerben, kann jetzt auch an einem Einführungsseminar teilnehmen und erstes grundlegendes Wissen zu erlangen. Die Volkshochschule Neukölln (VHS) bietet

Aktuelle News für Sie gelesen! - Foto: Pixabay, verändert, Badge: a/m

Tricks beim Nutzer-Tracking per Datenschutz-Einwilligung

Redaktion7. September 2022 8. September 2022 Aktuell, Digital, Recht, Slider

Datenschutz und Bürgerrechte hängen eng zusammen! — Wer einen Aufkleber „keine Werbung“ am Briefkasten hat, der kann diesen Anspruch auf Privatsphäre heute zivilrechtlich durchsetzen. Kostenlose Anzeigenzeitungen verlieren dadurch Reichweite, und gehen nach und nach ein. Internetseiten und digitale Pressemedien haben ein ähnliches Problem: wer Adblocker oder moderne Privacy-Einstellungen im Browser

Barbara Erbe atmet auf. Nach Jahren schaffte sie sich von ihrem Betreuer zu lösen - Foto: © ZDF, Fotograf: Karoline Schnepper

Kriminellen Betreuern auf der Spur

Redaktion20. August 2022 20. August 2022 Aktuell, Leben, Recht, Slider

Mehr als jeder 80. Mensch in Deutschland - 1,3 Millionen - stehen unter rechtlicher Betreuung. Wenn man mit dem Leben nicht mehr alleine klar kommt, sei es aus gesundheitlichen Gründen, oder aufgrund eingeschränkter körperlicher oder geistiger Leistungsfähigkeit, dann stellt das Gericht ihnen einen rechtlichen Betreuer oder eine Betreuerin zur

Schöffinnen und Schöffen - wichtige Personen der freiwilligen Gerichtsbarkeit - Grafik: Pixabay

Neukölln sucht 335 Schöffinnen und Schöffen

Redaktion20. August 2022 20. August 2022 Aktuell, Bezirk Neukölln, Recht, Slider

Das Bezirksamt Neukölln sucht für die Amtszeit von 2024 bis 2028 insgesamt 335 Schöffinnen und Schöffen für das Landgericht Berlin und für das Amtsgericht Tiergarten. Personen mit Wohnsitz in Neukölln können sich für das Schöffenamt bewerben. Voraussetzungen sind die deutsche Staatsangehörigkeit, eine Altersgrenze von 25 bis 69 Jahren, die zu Beginn

Aktuelle News für Sie gelesen! - Foto: Pixabay, verändert, Badge: a/m

Vorsicht! — Facebook- und Instagram-Apps könnten alles mitlesen!

Redaktion19. August 2022 19. August 2022 Aktuell, Digital, Recht, Slider

Der Wiener Softwareentwickler Felix Krause zeigt ein massives Privacy-Problem auf: Meta schmuggelt in direkt aus den Apps geöffneten Webseiten Tracking-Codes ein! Krause warnt: „iOS Privacy: Instagram and Facebook can track anything you do on any website in their in-app browser Der STANDARD aus Wien hat das Thema aktuell aufgegriffen uns gibt zu