Dienstag, 16. April 2024
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Bezirksamt Neukölln hat eine Haushaltssperre ab dem 1. Januar 2024 beschlossen

Rathaus Neukölln - Foto: Beek100

Das Bezirksamt Neukölln hat am 12. Dezember 2023 eine Haushaltssperre für das Jahr 2024 nach § 41 Landeshaushaltsordnung (LHO) beschlossen. Mit der Maßnahme trägt das Bezirksamt der Notwendigkeit Rechnung, dass im kommenden Jahr voraussichtlich 10,04 Mio. Euro eingespart werden müssen.
In der Pressemitteilung vom 12.12.2023 hat das Bezirksamt Neukölln dazu eine umfangreiche Erklärung gegeben.

Mit der Haushaltssperre wird Druck auf den Berliner Senat und auf das Berliner Abgeordnetenhaus aufgebaut, um bei der Aufstellung des auf über 40 Mrd. € aufgeblähten Doppelhaushalts für Berlin die Berliner Bezirke ausreichend auszustatten.

Die bisher auferlegte globale Minderausgabe für das Bezirksamt Neukölln in Höhe von 10,04 Mio. Euro ist noch nicht gültig entschieden.

Das Berliner Abgeordnetenhaus wird dazu heute noch eine Haushalts-Entscheidung treffen.


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Siehe auch: SmartCity-Ökonomien & Supereffizienz