Montag, 28. September 2020
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Ärztliche Schweigepflicht & Datenschutz

Gesundheitsdatenschutz

Die Umsetzung des sachgerechten Datenschutzes im Praxisalltag ist noch immer eine große Herausforderung. Ärztliche Schweigepflicht, moderne Datenverarbeitung und Dokumentationspflichten und notwendiger Dokumenten- und Datenaustausch schaffen eine Vielzahl von Schnittstellen und Datensicherheitsproblemen, für die anwendbare und praxistaugliche Lösungen benötigt werden. Nicht zu letzt muss es um rechtssichere Abläufe gehen, denn die ärztliche Schweigepflicht ist ein hohes Gut, das nicht durch unkontrollierte Datenlecks gefährdet werden darf. Auch der Sozialdatenschutz der Patienten ist ein hohes Schutzgut, das nicht unfreiwillig und ohne Zustimmung der Betroffenen umgangen werden darf.

Doch was tun? Wer hat hier Überblick? Wer ist auf dem neuesten Stand in der Gesundheitsmetropole Berlin? Wer gibt Arbeitshilfen und rechtssichere Praxistipps?

Die Problematik ist eigentlich eine übergreifende Aufgabe des Bundes, der Datenschutzbeauftragten der Länder, aber auch aller Akteure im Gesundheitsbereich.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz und die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz haben die Initiative ergriffen, und helfen Ärzten und Psychotherapeuten bei ihrer Verpflichtung, die Vorgaben der ärztlichen Schweigepflicht auch im 21. Jahrhundert zu gewährleisten.

Mittlerweile sind auch die Landesärztekammer Rheinland-Pfalz und die Landespsychotherapeutenkammer Rheinland-Pfalz der Initiative beigetreten.

Initiative „Mit-Sicherheit-gut-behandelt“

Das „Virtuelle Datenschutzbüro – Ein Informationsangebot der öffentlichen Datenschutzinstanzen“, hat am 26. Februar 2020 eine übergreifende Initiative „Mit-Sicherheit-gut-behandelt“ öffentlich vorgestellt.
Die Initiative stellt auf ihrer Internetpräsenz www.mit-sicherheit-gut-behandelt.de verschiedene Muster zur Umsetzung des sachgerechten Datenschutzes im Praxisalltag zur Verfügung.

Diese wurden von den Kooperationspartnern der Initiative gemeinsam mit psychotherapeutischen und ärztlichen Pilotpraxen erarbeitet, um Praxisinhaber*innen die Gewährleistung des Datenschutzes noch weiter zu erleichtern.

Das neue Internetangebot ist übersichtlich und zugleich praxisbezogen und detailliert aufgebaut. Themenbereiche sind
– EU-Datenschutz-Grundverordnung
– Praxisorganisation
– Digitale Praxis
– Behandlungsdokumentation
– Übermittlung an Dritte
– Änderungen im Praxisbetrieb
– Muster zur Umsetzung des Datenschutzes.

Besonders der letzte Themenpunkt mit Musterformularen ist eine große Arbeitshilfe:

Benennung zum Datenschutzbeauftragten
Dienstanweisungen
Verzeichnis für Verarbeitungstätigkeiten
für Mitarbeiter – Erklärung zum Datenschutz
für Mitarbeiter – Information zum Datenschutz
Patienteninformation zum Datenschutz
Erstaufnahmebogen für Patienten
Anforderung von Patientenunterlagen
Videoaufzeichnung/Einwilligung.

Auch die Aufzählung der für den Arztberuf relevanten Rechtsgrundlagen, von der „Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie“ bis zum Transfusionsgesetz und den Berufsordnungen ist sehr hilfreich.

Die rheinland-pfälzischen Kooperationspartner hatten sich im Jahr 2019 dafür entschieden, zusammen mit zwei Pilotpraxen beispielhafte Musterlösungen im Sinne einer „Best Practice“ zu erarbeiten, die sowohl den datenschutzrechtlichen Anforderungen gerecht werden als auch mit einem angemessenen Aufwand und nachvollziehbar umgesetzt werden können. Ziel ist es, den Praxisinhaberinnen und Praxisinhabern mit derartigen unmittelbar von den Berufsangehörigen erstellten und im Praxisalltag erprobten Lösungsansätzen die Gewährleistung des Datenschutzes noch weiter zu erleichtern. Dies ist schon mit der ersten Auflage des Internetangebotes gut gelungen.

Für Berliner Ärzte und Therapeuten lohnt der Blick nach Rheinland-Pfalz: der Landesdatenschutzbeauftragte hat eine lösungsorientierte Strategie entwickelt, die auch in Berlin übernommen werden kann.

Für alle Digitalisierungs-Experten und Tech-Evangelisten ergibt sich aber auch ein gegenläufiger Aspekt: das papierlose Büro rückt damit in weite Ferne.

Weitere Informationen:

www.mit-sicherheit-gut-behandelt.de

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