Am 1. Januar 2023 trat das Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetz in Kraft. Damit soll im Land Berlin ein Transparenzmodell eingeführt werden, durch das Verbraucher:innen Informationen zu amtlichen Betriebskontrollen über ein „Transparenzbarometer“ ablesen können.
Überwachungsbehörden und Bezirksämter sind dabei überfordert, denn in jedem Bezirk müssen hunderte Kantinenbetriebe und bis zu 2.000 Imbiss- und Gaststättenbetriebe überwacht werden.
Bezirksbürgermeister Martin Hikel hat sich zu dem Thema auch ausführlich geäußert, die Redaktion holt die entsprechende Pressemeldung vom 22.12.2022 noch einmal neu ans Licht der Öffentlichkeit.
Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) hat dabei ordnungspolitisch die richtige Einstellung:
„Ich setze mit seit vielen Jahren für mehr Transparenz bei der Lebensmittelüberwachung ein. Zur Transparenz gehört aber auch zu sagen, was geht und was nicht geht. Die Bezirke haben im Rat der Bürgermeister im Dezember die Verordnung abgelehnt, weil uns weder Personal noch funktionierende Software zur Verfügung gestellt werden. Der Senat hat seine Hausaufgaben nicht gemacht und ist deshalb aufgefordert, die Voraussetzungen für mehr Transparenz bei der Lebensmittelüberwachung zu schaffen. So geht es jedenfalls nicht!“
Das Bezirksamt Neukölln begrüßt, dass endlich ein Rechtsrahmen geschaffen wurde für mehr Transparenz. Die Umsetzung dieses Transparenzbarometers wird jedoch noch einige Zeit in Anspruch nehmen, weil der Senat die Voraussetzungen noch nicht geschaffen hat.
Bis heute ist die Durchführungsverordnung für das Gesetz nicht in Kraft getreten. Beim Beschluss des Gesetzes wurde zwar von notwendigen zusätzlichen Stellen gesprochen, allerdings sind diese bei den
Bezirken nie angekommen. Die technische Umsetzung einschließlich einer Online-Plattform durch die zuständige Senatsverwaltung weist erhebliche Mängel auf.
Bezirksbürgermeister Martin Hikel: „Bis heute funktioniert die einheitliche Software für die Umsetzung des
Gesetzes nicht, das in 9 Tagen in Kraft treten soll. Auch die Schulungen der Mitarbeitenden konnten deshalb nicht erfolgen.“
Bezirksstadträtin Sarah Nagel (Die Linke) ergänzte: „Schon heute können die notwendigen Kontrollen wegen Personalmangels leider nicht angemessen durchgeführt werden. Ohne zusätzliches Personal können wir die Zusatzaufgaben kaum stemmen. Deshalb werden wir das Transparenzgesetz nicht wie vom Gesetzgeber vorgesehen zum 1. Januar 2023 umsetzen können – zum Schutz der Mitarbeitenden, aber auch Verbraucherinnen und Verbrauchen sowie Gewerbetreibende zu schützen. Denn nur wenn die Rahmenbedingungen wirklich funktionieren, kann durch ein Transparenzgesetz auch Vertrauen geschaffen werden.“
Positives Engagement & Qualität in der Gastronomie sind besser!
Die Neukölln Nachrichten und das Mediennetzwerk Berlin regen Ideen- und Qualitätswettbewerbe an, die „Berliner Gastlichkeit“ fördern, bis hin zu saisonal vergebenen Qualitätssiegeln! — Die staatliche Ordnungs- und Kontrollwirtschaft ist teuer und ineffektiv, weil maximal gestraft, aber nur wenig verbessert wird. — Eine Hygiene-Ampel sollte auch freiwillig ausgehängt und auch beworben werden!
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Das Sonderprogramm „Tourismusland Bayern – Qualität und Gastlichkeit“ gibt Hinweise, wie eine Förderung für kleine Betriebe aussehen kann, die von der neuen Speisekarte und Küchenausstattung bis hin zum Sitzpolster im Gastraum reichen kann. — Um Einwohner, Kunden und Touristen zu schützen, und ihnen Qualitäten und Erlebnisqualität anzubieten, sollte insgesamt ein „Ökosystem der Gastlichkeit“ geschaffen werden, das auch entspannende und kontemplative Wirkungen insgesamt entfaltet!
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