Es ist die nunmehr dritte Haushaltssperre in Neukölln binnen 12 Monaten. Das Geld wird knapp, der Haushalt wird auf Kante gefahren.
Das Bezirksamt Neukölln hat am 24. September 2024 eine Haushaltssperre mit sofortiger Wirkung für das laufende Jahr 2024 nach § 41 Landeshaushaltsordnung (LHO) beschlossen.
Die Zahlen laufen aus dem Ruder, das Bezirksamt steuert trotz erheblicher Einschränkungen in allen Geschäftsbereichen auf einen nicht ausgeglichenen Haushaltsabschluss 2024 zu. Deshalb ist die Sperre unausweichlich.
Diese Nachricht kommt zur Unzeit, denn bei der Aufstellung des neuen Haushalts wird nun klar: „Für das kommende Jahr muss Neukölln erneut Einsparungen über 10,1 Mio. Euro im Haushalt erbringen.“
Das regelt eine Haushaltssperre
Mit der Haushaltssperre dürfen nur noch unbedingt notwendige finanzielle Verpflichtungen eingegangen werden. Das betrifft beispielsweise den Erhalt bezirkseigener oder institutionell geförderter Einrichtungen, sowie Pflichtaufgaben oder die Mittel zur Erfüllung von rechtlichen Verpflichtungen.
Ausgaben für die Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Tätigkeit der Verwaltung oder die Weiterführung von begonnenen Baumaßnahmen sind ausgenommen. Alle Einnahmemöglichkeiten müssen durch die Geschäftsbereiche realisiert werden, darunter auch beispielsweise die kostenfreie Überlassung von Räumlichkeiten.
Neuköllns Bezirksbürgermeister unter Druck
Bezirksbürgermeister Martin Hikel erklärte dazu: „Wir wollen für unseren Bezirk die besten Angebote machen und guten Bürgerservice ermöglichen. Darauf sind alle Anstrengungen des Bezirksamtes ausgelegt. Dennoch sehen wir, dass das mit der aktuellen Finanzierungsstruktur der Bezirke nicht möglich ist. Die dritte Haushaltssperre innerhalb von 12 Monaten zeigt, dass die Finanzierungsstruktur im Land Berlin endlich angegangen werden muss. Ich will, dass wir als Bezirk mehr Verlässlichkeit bei unseren Angeboten bieten können. Für den Moment müssen wir die Notbremse ziehen, damit wir einen ausgeglichenen Jahresabschluss anstreben und ohne Minus ins neue Jahr starten.“
Spardruck hält weiter an
Die aktuelle Haushaltssperre ist bereits die dritte innerhalb von 12 Monaten. Das Bezirksamt hatte zuerst im September 2023 eine Haushaltssperre beschlossen, um das drohende Defizit zu verringern. Auch zum Jahresbeginn 2024 musste das Bezirksamt mit einer Sperre in das Haushaltsjahr starten. Einsparungen von insgesamt 10,04 Mio. Euro wurden im Rahmen einer pauschalen Minderausgabe mit dem Finanzsenator abgestimmt. Erst Ende April wurde diese Haushaltssperre aufgehoben.
