Freitag, 19. April 2024
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UN-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi

UN-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi

„Wir sind zutiefst besorgt über die sich rasch verschlechternde Lage und die laufenden Militäroperationen in der Ukraine.  Die humanitären Folgen für die Zivilbevölkerung werden verheerend sein. In einem Krieg gibt es keine Gewinner, aber unzählige Menschenleben werden zerstört.  Wir haben schon Berichte über erste Opfer erhalten und hören, dass bereits Menschen fliehen

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Berliner Ankunftszentrum

Ukraine-Kriegsflüchtlinge können vorerst im Ankunftszentrum Reinickendorf aufgenommen werden

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales teilte gestern mit: Ankommende Kriegsflüchtige aus der Ukraine, die nicht bei Verwandten oder Freunden unterkommen können, werden ab heute und über das Wochenende im Ankunftszentrum (AKUZ) Oranienburger Straße 28513437 Berlin-Reinickendorfuntergebracht. Eine Betreuung vor Ort ist auch in der Nacht gewährleistet. Das ist eine vorübergehende Lösung.

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Brandenburger Tor am 23. Februar 2022

Ukraine – Solidarität mit europäischen Freunden

Der von langer Hand von Wladimir Putin vorbereitete Überfall auf die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und ein Angriffskrieg auf eine friedliche und demokratische Nation.Die fortschreitenden Kriegshandlungen sorgen für immer mehr Opfer und für immer mehr Flüchtlinge Berlin und die Berliner zeigen Solidarität und bieten auch Hilfen an, Am

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Hühnerhaltung

Geflügelpest: Aufstallungsgebot für Geflügel bis zum 16.3.2022

Als Vorsorgemaßnahme zum Schutz vor der Ausbreitung der Geflügelpest hat der Fachbereich Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung des Bezirksamt Neukölln eine „Tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung zum Schutz gegen Geflügelpest“ erlassen. Die Allgemeinverfügung sieht die sofortige Pflicht zur Aufstallung von Geflügel zum Schutz gegen die Geflügelpest vor. Bezirksweit muss sämtliches Geflügel ab sofort in geschlossenen

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Berlin braucht eine Baurechtsoffensive!

Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen

Auf Initiative der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, und des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Andreas Geisel ist das „Das Bündnis für Wohnungsbau und bezahlbares Wohnen“ auf den Weg gebracht worden.Am zweiten Treffen der beteiligten Akteure am 21.2. nahm die an Corona erkrankte Regierende Bürgermeisterin nur per Videoschaltung

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Coronaschutz FFP2- Maske

Präsenzpflicht an Schulen ab 1.März 2022

Die Berliner Schulen werden ab dem 1. März wieder zur Präsenzpflicht zurückkehren. Das hat Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse heute dem Berliner Senat zur Kenntnis gegeben. Die Präsenzpflicht an den Berliner Schulen war angesichts der damals aktuellen Lage Ende Januar temporär bis zum 28. Februar 2022 ausgesetzt worden. Inzwischen sind die Corona-Fälle

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Aufstellung des Berliner Landeshaushalts

Alarmstufe: „Rotstift“ in Berliner Bezirken

Die Aufstellung des Berliner Landeshaushalts wird nicht einfach. Denn es muss gespart werden, Die Lage ist ernst - und erfordert Einschnitte und neue kreative Lösungen. Acht Bezirksbürgermeister:innen von Berliner Bezirken schlagen nun Alarm, und haben eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Gemeinsame Erklärung der Bezirksbürgermeister:innen zur Finanzausstattung der Bezirke | Berlin,

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Photovoltaikanlage auf Landwirtschaftsflächen

Photovoltaik-Ausbaupläne auf Freiflächen sorgen für Bedenken im Naturschutz

Das „Eckpunktepapier BMWK, BMUV und BMEL: Ausbau der Photovoltaik auf Freiflächen im Einklang mit landwirt-schaftlicher Nutzung und Naturschutz“ vom 10.2.2022 sorgt für Bedenken im Naturschutz und Landschaftsschutz.Drei Ministerien planen einen massiven Ausbau von Photovoltaikanlagen und rufen den Widerspruch von Naturschützern hervor. Als erste Institution wendet sich die Deutsche Wildtier

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Kuppel des Reichstagsgebäudes am Abend

Der blinde Fleck in der Debatte um den Digital Markets Act (DMA) der EU

Die Plattformregulierung für die großen Internetplattformen wird international breit debattiert. Gleichzeitig sind in USA und der Europäischen Union wichtige Kartellverfahren gegen die digitalen Giganten meta (facebook, instagram, Whatsapp) und Google im Gang. Der Deutsche Bundestag hat gestern die Debatte um den geplanten Digital Markets Act der EU eröffnet. Der Antrag

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