AG Wohnumfeld im Reuterkiez scheidet aus Tourismusbeirat Neukölln aus

Von Michael Springer

Alle Mitglieder des Neuköllner Tourismusbeirats und die Fraktionen der Neuköllner SPD, Grünen, Linken und der CDU haben im vergangenen Monat einen dreiseitigen Offenen Brief der AG Wohnumfeld im Reuterkiez erhalten, in dem das Ausscheiden der Initiative mitgeteilt wurde. Gleichzeitig wurde heftige Kritik geübt:

„Kurz zusammen gefasst: Weil dieser Beirat exakt zum Gegenteil dessen geworden ist, für was er ursprünglich einmal gedacht war: Ein Gremium, das sich schwerpunktmäßig damit befasst, wie Anwohner:innen in durch Tourismus besonders belasteten Quartieren vor den Folgen von Tourismus geschützt werden können. Tatsächlich ist der Tourismusbeirat aber inzwischen ein Gremium, das seinen Fokus hauptsächlich auf die Förderung von Tourismus richtet und sich mit Etiketten wie Sozialverträglichkeit schmückt, ohne dies mit Inhalt zu füllen.“

Der Tourismusbeirat entstand als „Arbeitsvokabel“ im Gefolge eines Workshops „Stadtverträglicher Tourismus“ ins Rathaus Neukölln am 7.11.2018.

In dem Offenen Brief wird auf die Historie eingegangen, die einen Grundkonflikt markiert:
„Gemeint war ein Gremium, das sich schwerpunktmäßig mit dem Thema des Workshops, also „Stadtverträglicher Tourismus“ befassen sollte. … von den Linken in die Neuköllner BVV wurde damals ein Antrag zur Gründung eines „Tourismusbeirats“ eingebracht. Dieser wurde aber in dieser Form von SPD und Grünen abgelehnt und durch einen eigenen Antrag ersetzt, der schließlich mit der Stimmenmehrheit der Zählgemeinschaft von SPD und Grünen in der BVV positiv beschlossen wurde. Allerdings war in der Diskussion in den Ausschüssen (unter intensiver Beteiligung der AG Wohnumfeld) bald keine Rede mehr von einer Fokussierung auf die Probleme der Nordneuköllner Kieze mit Tourismus. Es sollte nun um die Bearbeitung des Themas Tourismus in ganz Neukölln gehen.“

Tourismusbeirat – ein großes Mißverständnis?

Die Mitglieder der AG Wohnumfeld fanden sich schon bald im „falschen Film“ wieder. Denn aus dem Beteiligungsformat zur Einbindung der Anwohnenden im Kiez wurde mehr und mehr die Förderung von Tourismus thematisiert:

„Allerdings war in der Diskussion in den Ausschüssen (unter intensiver Beteiligung der AG Wohnumfeld) bald keine Rede mehr von einer Fokussierung auf die Probleme der Nordneuköllner Kieze mit Tourismus. Es sollte nun um die Bearbeitung des Themas Tourismus in ganz Neukölln gehen. Insbesondere auch im Neuköllner Süden – wo es weniger Belastungen gibt. Und: Es sollte schwerpunktmäßig um die Förderung von Tourismus gehen, wie entsprechende Vorträge der Wirtschaftsförderung in den Ausschüssen zeigten.“

„Die Frage von Stadt- und Sozialverträglichkeit war nur noch ein Etikett, was dem Beirat angeheftet wurde, allerdings (im Gegensatz zur Förderung von Tourismus) ohne es mit Inhalt zu füllen. Entsprechend war auch der Vorschlag zur Besetzung des Beirats durch die Wirtschaftsförderung (auf Weisung des Bezirksbürgermeisters): Unter den ursprünglich etwa 30 Mitgliedern des Beirats war die AG Wohnumfeld das einzig tourismuskritische. Nach heftiger Kritik von unserer Seite wurde schließlich die Anzahl der Mitglieder auf 16 reduziert, aber unserer Kernforderung nach Quotierung der Mitglieder nach Politik/Verwaltung 1/3, Initiativen 1/3 und sonstige 1/3 wurde nicht gefolgt.“

Die Corona-Pandemie hat einen offenen Diskurs zum Thema offenbar unterbrochen. Die AG Wohnumfeld hat sich von der weiteren Entwicklung enttäuscht gezeigt, „ … bis der Tourismusbeirat im Sommer 2021 das erste Mal (per Videokonferenz *) zusammen trat. Bei diesem Termin wurde insbesondere über die Geschäftsordnung des Beirats beraten, diese wurde jedoch ohne Beteiligung von Anwohner:innen oder Initiativen entwickelt und bildete im Wesentlichen den Zweck des Beirats als Instrument der Tourismusförderung ab. Diese Absicht kommt auch in der Geschäftsordnung zum Ausdruck, nämlich ,“dass es von Vorteil ist, wenn Mitglieder des Beirates über besondere Erfahrungen/Kompetenzen im Bereich der Tourismuswirtschaft oder des bezirklichen Tourismus verfügen“. Die Aspekte Stadt- und Sozialverträglichkeit werden zwar in der Geschäftsordnung erwähnt, aber inhaltlich nicht ausgefüllt. Schon diese Version der Geschäftsordnung des Beirats war aus unserer Sicht völlig inakzeptabel, entsprechenden Änderungswünschen wurde aber nicht gefolgt und die Geschäftsordnung wurde in einem fragwürdigen Umlaufverfahren beschlossen.“

Zäsur neue Legislaturperiode ab 14.12.2021

In dem von der AG Wohnumfeld Reuterkiez übermittelten Brief wird ausführlich auf die bisherige Entwicklung des Tourismusbeirats bis heute hingewiesen:
„Am 14.12.2021, zu Beginn der neuen Legislaturperiode der BVV, fand die zweite Sitzung des Tourismusbeirats statt, gleich zu Beginn wurden weitere Änderungen an der Geschäftsordnung durch das Rechtsamt bekannt gegeben (diesmal ohne jede Beratung im Beirat), die die Position des Bezirkes im Beirat weiter stärken und sogar den nicht weiter geregelten Ausschluss von Mitgliedern des Beirats durch den Bezirk erlaubt. Erstaunlicherweise wurde selbst diese nun nochmals veränderteGeschäftsordnung des Beirats von der Moderation kaum beachtet, im Weiteren wurden die Aspekte der Sozialverträglichkeit kaum noch angesprochen. Von den ursprünglich an den initialen Beratungen in den Ausschüssen Beteiligten sind inzwischen wegen der weitreichenden Mandatswechsel in der BVV kaum noch Mitglieder im Beirat präsent – eine kritische Diskussion ist unter diesen Bedingungen schlicht unmöglich. Bezeichnend ist auch, dass der Bezirksbeauftragte der DEHOGA (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband) der Vorsitzende des Beirats ist. Den Rest der Beiratssitzung nahm im Wesentlichen eine Präsentation der Wirtschaftsförderung und eine anschließende Diskussion dazu in Anspruch, das Thema „Sozialverträglichkeit“ wurde dabei nicht vertiefend erörtert.“

Ein enttäuschtes Fazit und ein paar Forderungen aus Anwohner:innen-Sicht
Die AG Wohnumfeld Reuterkiez mit langjährig engagierten Aktiven wie Renate Neupert und Andreas Berg, der sogar schon für seine langjährige ehrenamtliche Netzwerkarbeit vom Bezirk Neukölln geehrt wurde, verabschiedet sich tief enttäuscht:
„Wir bedauern das außerordentlich, da wir in dieses Format viel Energie investiert haben. Wir tragen die durch Tourismus und Gastronomie verursachten Probleme seit vielen Jahren immer wieder an Politik und Verwaltung heran, durch Aktionen, Gremienarbeit, Einwohner:innenanfragen an die BVV uvam – verbessert hat sich bislang nichts – eher im Gegenteil.“

Wir fordern:
+++ Aus Worten sollen Taten werden!
Sozialverträglichkeit nicht nur verkünden, sondern aktiv umsetzen!

+++ Einen Runden Tisch, der von Anwohner:innen, Politik, Verwaltung und Gastronomie gleichberechtigt und auf Augenhöhe gesteuert wird und einer wirklichen Verbesserung der Situation in den belasteten Kiezen verpflichtet ist.

+++ Wirksamer Schutz nachbarschaftlicher Strukturen, nicht-gastronomischen Kleingewerbes, ein an den Bedürfnissen schwächerer Teilnehmer:innen orientiertes Verkehrskonzept, Schutz vor Lärm und Vermüllung durch die touristische Nutzung unserer Kieze, Fördern eines solidarischen Miteinanders und einer gleichberechtigten und an den Bedürfnissen der Anwohner:innen orientierten Nutzung des öffentliches Raumes.

Der Offene Brief wurde hier ausführlich zitiert, weil er wichtige Konfliktlinien verdeutlicht, für die neue und kreativen Lösungen und Lösungskonzepte gefunden werden müssen.

Die Neukölln-Nachrichten werden zu diesem Thema weitere Akteure und Themenbeiträge publizieren und dazu die weiteren bezirklichen Initiativen zur Tourismusförderung thematisch vorstellen.